Budget 2020: "Wenn schon unseriös, dann gescheit"
Von Ida Metzger
Es war ein Bild, das den Sukkus der Budgetdebatte auf den Punkt brachte: Ein Mistkübel mit der Aufschrift: "Ein Budget zum Kübeln“ stellte Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer neben ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der selbstverständlich eine Nasen-Mund-Maske trug, ab.
Seit Tagen fordern SPÖ, FPÖ und Neos, dass die Bundesregierung doch endlich das Budget mit aktualisierten Zahlen füllen solle. Das tut ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nicht, stattdessen legt er ein Budget von über 80 Milliarden Euro vor, das vor der Corona-Krise ausverhandelt wurde und lässt sich mit einer Überziehungsermächtigung von 28 Milliarden ausstatten.
Es sei "unseriös Zahlen ins Budget zu schreiben, die nicht stimmen“, konterte ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Kritik der Opposition. Ein Budget mit konkreten Zahlen sei derzeit ein "Blick in die Glaskugel“, verteidigte der WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
"Eine Respektlosigkeit“
Ganz anders sieht das die Opposition. "Wir haben einen Finanzminister Blümel, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger als Finanzminister in der Lage waren, nämlich ein ordentliches Budget vorzulegen. Und wir haben einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt“, so FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fasste das Vorgehen der Koalition so zusammen: "Herr Wöginger, Sie sagen es ist unseriös Zahlen zu nennen? Ich glaube, Sie meinen, wenn schon unseriös, dann gescheit“. Es nicht "einmal zu versuchen, ein Budget vorzulegen, ist eine Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament, kritisiert die Neos-Parteichefin. Es sei keine "kleinliche Debatte der dummen Opposition", sondern es zeige, dass die Regierung den den Weg fortführe, den sie seit Beginn der Corona-Krise eingeschlagen habe. Zuerst gab es eine "Verordnungsermächtigung und jetzt kommt die Überschreitungsermächtigung“.
Ähnlich argumentierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Denn auch "Deutschland habe es geschafft trotz Krise, ein aktuelles Budget vorzulegen“. Kritik gab es von der SPÖ auch an den Staatshilfen, die nur schleppend bei den Betroffenen ankommen.
Nur 460 Millionen Euro ausgezahlt
"Bei den Pressekonferenzen wird mit Milliarden jongliert, aber bis jetzt wurden nur 460 Millionen Euro vergeben. Dieser Zahl stehen aber 80 Pressekonferenzen gegenüber.“ Deswegen haben "viele Österreich schlaflose Nächte und die Angst wachse von Tag zu Tag“, so die SPÖ-Chefin. Sie fordert jetzt einen Plan und politische Entschlossenheit, wie man aus der Krise kommt, sonst drohe eine "Negativspirale“.
Keine Insel der Seligen
Dass Österreich eine Gegenposition zum EU-Investitionsplan von Angela Merkel und Emmanuel Macron aufbaue, bezeichnete Rendi-Wagner als "kleingeistig und unvernünftig“. Österreich sei keine "Insel der Seligen“, man müsse jetzt alles daran setzen, dass "alle Länder durch diese Krise kommen“. Auch Neos-Chefin Meinl Reisinger meinte, dass die Strategie "Austria First“ jetzt das "Dümmste" sei, "was man machen kann."
"Natürlich ist nicht alles perfekt“
Diese Welle an Kritik wollte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nicht auf sich sitzen lassen. Blümel gab zwar wie schon in den vergangenen Tagen ein Verbesserungspotenzial zu ("Natürlich ist nicht alles perfekt"), aber er versuchte, mit Zahlen zu kontern: So seien 250.000 Anträge zur Steuerstundung genehmigt worden, das "sind sechs Milliarden Euro“. Außerdem gibt es 20.000 Anträge für Kreditgarantien - "hier habe die Republik vier Milliarden an Garantien übernommen“. Nur vier Länder gibt es in der EU, wo 100 Prozent Garantien übernommen werden, so Blümel. Auch der Behauptung der SPÖ, dass dieses Budget nicht verfassungskonform sei, widersprach der ÖVP-Finanzminister. "Wir haben mehrere Verfassungsrechtler nach ihrer Meinung befragt, alle bestätigen uns eine korrekte Vorgehensweise“.