Biomasse-Förderung: SPÖ wirft ÖVP Verhandlungsverweigerung vor
Im Streit um die Verlängerung der Biomasse-Förderung wollen sich die Roten nicht von den Türkisen den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Umweltministerin Köstinger hatte der SPÖ im KURIER-Interview vorgeworfen, sich von der Sachpolitik verabschiedet zu haben und Fundamentalopposition zu betreiben. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar verteidigt nun das Nein ihrer Partei im Bundesrat und kritisiert, dass Köstinger das Gesetz über ein Grundsatzgesetzt durchdrücken will. Der entsprechende Entwurf ist mittlerweile in Begutachtung.
"Der Blockadevorwurf ist aus der Luft gegriffen", sagt Duzdar zum KURIER. Die SPÖ habe konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt und man sei davon ausgegangen, dass die ÖVP an Verhandlungen interessiert sei. "Aber die sind gleich zu den Neos gerannt", so Duzdar. "Die Ministerin redet von Blockade, ist aber selbst an Verhandlungen nicht interessiert."
"Köstinger schummelt sich an der Verfassung vorbei"
Dass Köstinger die Förderungsverlängerung über ein Grundsatzgesetz (und neun entsprechende Landesgesetze) regeln will, ist für Duzdar skandalös: "Anstatt mit uns zu reden geht man den komplizierten Weg und schummelt sich an der Verfassung vorbei." Dadurch werde letztlich die Energiewende verzögert.
Unverständlich sei auch Köstingers Annahme, die SPÖ werde die Ökostromnovelle 2020 ("Erneuerbaren Ausbau Gesetz") blockieren, sagt Duzdar: "Wie kommt sie darauf? Wir haben noch nicht einmal einen Entwurf in der Hand."
ÖVP-Klub provoziert mit Plakaten
Für Empörung sorgen bei den Sozialdemokraten auch eine Kampagne des ÖVP-Klubs. Nach Inseraten mit dem Text "Österreich ist gegen Atomstrom – nur die SPÖ nicht" und "SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze" werden nun auch entsprechende Großflächenplakate affichiert. An 29 Standorten österreichweit - jeweils vor Biomasse-Anlagen.
In einem Mail an die ÖVP-Abgeordneten (das dem KURIER vorliegt), fordert ÖVP-Klubobmann August Wöginger seine Mandatare auf, sich gemeinsam mit örtlichen Politikern und Parteifunktionären vor den Plakaten zu fotografieren und die Bilder "bei den regionalen (Landes-, Bezirks-) Medien bzw. social media Plattformen unterzubringen". Inhaltlicher Succus: Die SPÖ "öffnet dem Atomstrom Tür und Tor".
Für Duzdar eine "dreiste Behauptung". Schließlich gehe es bei den von der Biomasse-Förderungsverlängerung gerade einmal um 47 Anlagen, die ein Prozent des Stromverbrauchs decken.
Die SPÖ plant jedenfalls rechtliche Schritte gegen die Plakate. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will auf Widerruf und Unterlassung klagen, Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl wird Klage wegen Rufschädigung und Verleumdung einbringen.
Länder sollen Förderhöhe festlegen
Das neue Biomasse-Grundsatzgesetz, das Dienstagabend in Begutachtung gegangen ist, soll als Übergangslösung die weitere Förderung unrentabler Biomasse-Kraftwerke ermöglichen, bis das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" in Kraft tritt. Für die Höhe der Tarife und die Einhebung der Abgabe von den Stromkunden sollen künftig die Bundesländer verantwortlich sein.
Diese Verlagerung der Verantwortung vom Bund zu den Ländern sei notwendig, weil nur so eine einfachgesetzliche Beschlussfassung möglich sei, heißt es dazu aus dem Umweltministerium.
Das Grundsatzgesetz soll mit einfacher Mehrheit im April im Nationalrat und im Mai im Bundesrat beschlossen werden. Darauf aufbauend sollen die Länder in Ausführungsgesetzen Förderungen für drei Jahre beschließen.
Für die Stromkunden soll sich laut Umweltministerium gegenüber bisher nur ändern, dass sie auf ihren Stromrechnungen einen weiteren Posten sehen werden, der den Biomasse-Anteil der Ökostromförderung extra ausweist. Zu einer Mehrbelastung für die Stromverbraucher werde es nicht kommen - allerdings auch zu keiner Entlastung, die es durch das Auslaufen der Förderungen gegeben hätte.