Auch Rote und Blaue: Alle wollen grün sein
Bei diesem Thema wollte es die Wiener FPÖ ganz genau wissen: Ende 2016 beantragten fünf ihrer Gemeinderäte die Einrichtung einer städtischen „Beobachtungsstelle für den Klimawandel“, die „objektive Forschung betreiben“ solle. Schließlich seien die Untersuchungen heimischer und internationaler Klimaforscher „im Allgemeinen von den sie finanzierenden Auftraggebern in deren Sinne vorbeeinflusst“.
Ein Ansinnen, das Kopfschütteln auslöste – herrscht doch in der Wissenschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass dem Menschen beim Klimawandel ein wesentlicher Einfluss zukommt.
Ein Befund, den blaue Funktionäre von Heinz-Christian Strache abwärts bis
zuletzt gerne anzweifelten. Der Ex-Parteichef erklärte schon einmal Grönland zu einem früheren Weinbaugebiet, um zu untermauern, dass Klimaschwankungen natürliche Phänomene seien.
Nun hört man plötzlich ganz andere Töne: „Der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit“, ließ unlängst Straches Nachfolger Norbert Hofer aufhorchen. In seiner Zeit als Verkehrsminister hatte er noch mit seinen Tempo-140-Experimenten auf den Autobahnen für Kontroversen gesorgt. Nun lautet die neue blaue Parole: „Umweltschutz ist Heimatschutz“.
Im Wahlkampf entdeckt
Damit springt die FPÖ freilich nur auf einen Zug auf, der sich spätestens im EU-Wahlkampf in Bewegung gesetzt hat: Österreichweit entdeckten fast alle Parteien den Klimaschutz für sich.
Ganz deutlich zeigt sich das in Wien. Neben der FPÖ setzt derzeit auch die dortige SPÖ auf Umweltthemen im Ankündigungsstakkato: Bis 2050 sollen die -Emissionen im Verkehr um 100 Prozent gesenkt werden, verlautbarte jüngst Bürgermeister Michael Ludwig. Und erst am Mittwoch gab er eine Kooperation mit Hamburg und Zürich in Sachen nachhaltige Entwicklung bekannt.
Die Wiener Neos präsentieren heute, Montag, ihre Ideen für ein Klimaschutz-Gesetz. Einzig die Wiener ÖVP hält sich noch zurück.
„Das Umwelt-Thema erlebt gerade eine Renaissance“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Früher unter „ferner liefen“, rangiere es jetzt bei Wählerbefragungen unter den drei wichtigsten Themen. Die durchaus polarisierenden freitäglichen Klimademos seien laut dem Experten wohl nur ein Auslöser für dieses Revival. Er verweist auch auf das günstige Zeitfenster: „Derzeit wird das Thema nicht von der Zuwanderungsfrage überlagert.“
Allzu glaubwürdig wirke gerade die FPÖ bei ihrer „Pirouette“ aber nicht, sagt Filzmaier. „Vielmehr löst sie in allen Richtungen Irritationen aus.“ Und auch die Klimaschützer von der SPÖ werden sich noch öfters anhören müssen, dass die Roten vehement für den Bau des Lobautunnels und der dritten Piste am Flughafen Schwechat eintreten.
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) lässt diese Kritik kalt: „Jedes kleine Dorf hat eine Umfahrung. In Wien wird der Verkehr durch die Stadt abgewickelt – das ist einzigartig.“ Und auch der Verzicht auf eine dritte Piste würde das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern.
Wer hat’s erfunden?
Dass die Wiener SPÖ erst jetzt den Klimaschutz entdeckt, weist die ehemalige Global-2000-Aktivistin von sich: „Bereits im Jahr 2000 hat die Stadt das erste Klimaschutz-Programm verabschiedet, mit Maßnahmen in vielen verschiedenen Bereichen. Mittlerweile bringen wir das dritte auf den Weg“, so Sima.
Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit dem Bund, Niederösterreich und dem Burgenland die Pendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Derzeit seien noch zwei Drittel mit dem Auto unterwegs.
FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler beteuert, selbst nie den menschlichen Anteil am Klimawandel bezweifelt zu haben: „Natürlich gibt es ihn. Und es muss alles getan werden, um die Belastung zu senken.“ Für ihn ist das neue blaue Öko-Bewusstsein sehr wohl mit Tempo 140 auf der Autobahn vereinbar: „Die Fließgeschwindigkeit erhöhte sich dadurch um gerade drei km/h. Das hat keine großen Auswirkungen auf die Emissionen.“
Auch auf Bezirksebene setzen die Blauen auf grüne Themen, wie etwa in Rudolfsheim-Fünfhaus. Bezirksparteichef Dietbert Kowarik fordert zur „Klimawandelanpassung“ die Begrünung des Schwendermarkts ein. Das sei aber nicht erst jetzt ein Thema: „Wir haben diesen Antrag schon im September eingebracht. Mir geht es nicht darum, wie ein Thema eingefärbt ist, sondern um einen lebenswerten Bezirk.“
Wahltaktik spiele bei der Entdeckung des Klimawandels keine Rolle, beteuert Guggenbichler: „Ich glaube nicht, dass wir von den Grünen so viele Stimmen gewinnen können.“
Das grüne Original
Diese werden wohl selbst am meisten vom Öko-Revival profitierten, ist Filzmaier überzeugt. „Die Grünen, die aus der Ökologie-Bewegung entstanden sind, müssten sich schon sehr ungeschickt anstellen, damit es den anderen Parteien gelingt, ihnen in diesem Bereich das Wasser abzugraben.“
Das sieht – wenig überraschend – auch Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, so: „Wir sind der Schmied, die anderen der Schmiedl.“ Ob es der Konkurrenz mit dem Klimaschutz ernst sei, werde sich daran zeigen, ob sie „schmerzhafte“ lenkende Maßnahmen umsetze. „Wenn in der Lobau ein Bagger auffährt, ist es mit der Glaubwürdigkeit der SPÖ vorbei“, sagt Maresch.
Während die Wiener SPÖ also derzeit im Themen-Teich ihres Juniorpartners fischt, entdecken umgekehrt die Grünen das Soziale – ein rotes Kernterrain – für sich. Dass sich die beiden Parteien damit gegenseitig Wähler abspenstig machen – und eine Neuauflage von Rot-Grün gefährden – glaubt Maresch nicht: „Wir sind die besseren Klimaschützer und das nehmen uns die Leute auch ab.“
Wie es die Grünen bei dieser Ausgangslage dennoch versemmeln könnten? Indem sie „herumnebeln“, sagt Maresch. Soll heißen: Die Klimaschutzpläne schlecht kommunizieren. Geübt hätten das die Grünen bereits im Nationalratswahlkampf 2017.