Arbeiterkammer stellt Antrag zur Einsetzung der Preiskommission

Angesichts der Rekordteuerung will die Arbeiterkammer (AK) demnächst einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission einbringen. "Wir werden erstmals seit 2008, wo es einen Preisantrag wegen der Lebensmittelpreise gab, wieder einen Antrag an Wirtschaftsminister Martin Kocher stellen", kündigte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag via Wiener Zeitung an. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl.

Überprüfung verpflichtend 

Aufgabe der Preiskommission ist es, die Preisentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls entgegenzusteuern. Laut dem Preisgesetz ist der Wirtschaftsminister auf Antrag dazu verpflichtet, zu untersuchen, ob die Preise für gewisse Produkte unverhältnismäßig hoch sind bzw. stärker gestiegen sind als im internationalen Schnitt. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der Arbeiterkammer (AK), der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Landwirtschaftskammer (LKÖ) sowie dem Finanzministerium zusammen.