AK-Präsidentin Anderl: "Wir haben genug Geld, es ist nur falsch verteilt"
Von Johanna Hager
"Man kann sie mögen oder nicht", sagt Renate Anderl im Ö1-Interview auf die Frage, ob sie der seit heute geltenden Impfpflicht etwas abgewinnen kann. Den Sozialpartnern wäre lieber gewesen, so die Präsidentin der Arbeiterkammer, man hätte 2021 mehr Anreize geschaffen, damit Menschen sich impfen lassen. Nun sei sie froh, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren gilt und "positiv ist für mich auch, dass alle drei Monate evaluiert wird".
Damit meint Anderl, dass im Impfpflichtgesetz vorgesehen ist, die Impfung fortlaufend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Evaluierungsphasen. "Gratis Impfungen und Gratis-Tests: Das ist etwas, das wir uns ansehen müssen", so Anderl auf Nachfrage, ob die Tests österreichweit weiterhin kostenlos sein sollen. Bis dato sind sie es auch, weil 3G am Arbeitsplatz gilt. "Das ist etwas, das wir uns überlegen müssen."
Laut Gesundheitsministerium laufen die kostenlosen PCR-Testmöglichkeiten jedenfalls bis Ende März. Dann werde, so das Ressort von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, evaluiert.
Der Impflotterie kann die AK-Präsidentin derzeit nicht allzu viel abgewinnen. "Unser Ansinnen war es, dass alle, die einen Booster haben, einen Gutschein bekommen." Lotterie sei immer ein Spiel des Glücks und "alle sollen etwas bekommen, Glück keine Rolle spielen", so Anderl, die darauf verweist, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits im Vorjahr für einen 500 Euro-Gutschein für Dreifach-Geimpfte plädierte - und das ohne Lotterie.
Die Mittel - für die Impfgutscheinlotterie wurden zunächst 750 Millionen Euro veranschlagt - sieht Anderl auf Nachfrage anderswo besser eingesetzt. Beispielsweise im Kampf gegen Kinderarmut. Oder angesichts der Teuerungsrate bei erhöhten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Mietzinsbeihilfen für Betroffene, die sich derzeit Heizung oder Mieten nicht mehr leisten können. "Ich bin überzeugt, wir haben in diesem Land genug Geld, es ist nur falsch verteilt", so Anderl.
Die Rücktritte von SPÖ-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer und SPÖ-OÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer will Anderl nicht kommentieren. "Es passieren immer irgendwelche Dinge. Ich sage ganz ehrlich, ich kann nicht beurteilen, was in Oberösterreich war." Dass die SPÖ immer wieder mit Parteiinterna auf sich aufmerksam macht und damit schadet, beantwortet die AK-Präsidentin wie folgt: "Wir sollten wieder unsere Tätigkeit aufnehmen. Was links und rechts passiert, das sollen sich andere ausmachen". Innerhalb der SPÖ mangle es derzeit an Absprachen und Kommunikation. "Es gibt gute Ideen aus dem Burgenland, gute aus dem Westen."
Anderl, die heuer 60 Jahre alt wird, und deren Amtsperiode bis 2024 läuft, habe sich "für sich noch nicht die Frage gestellt" ob sie bis 2024 weitermache. Mit 60 Jahren werde sie allerdings "sicher nicht" zu arbeiten aufhören.