USA: Trump zieht wegen Steuererklärungen vor Obersten US-Gerichtshof
US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trumps Anwälte riefen den Supreme Court am Dienstag in einem Eilantrag auf, eine Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Ansonsten drohe dem Präsidenten "nicht wiedergutzumachender Schaden".
Der Streit um Trumps Steuerunterlagen beschäftigt die US-Justiz schon seit mehr als einem Jahr - und ist längst zu einem Wahlkampfthema geworden. Zuletzt lehnte das Bundesberufungsgericht von Manhattan vergangene Woche einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe seiner Steuerunterlagen von seiner Buchhaltungsfirma Mazars an Staatsanwalt Vance zu blockieren.
Vance will unter anderem Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen. Der Staatsanwalt ermittelt zu Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Ermittlungen wurden in der Folge ausgeweitet auf möglichen Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization, in der das Geschäftsimperium des Präsidenten gebündelt ist.
Im Streit um die Übergabe seiner Finanzunterlagen zog Trump in diesem Jahr bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser urteilte zwar im Juli, der Präsident genieße keine "absolute Immunität" und könne deswegen nicht grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen an die Justiz verweigern. Zugleich ermöglichte der Supreme Court Trump, vor einem Gericht unterer Instanz neue Argumente geltend zu machen.
Die Anwälte des Präsidenten argumentierten in der Folge, die von den Ermittlern verlangte Vorlage der Steuerunterlagen von acht Jahren und weiterer Finanzunterlagen sei zu umfassend und komme einer politischen Schikanierung des Präsidenten gleich. Mit diesem Argument scheiterte der Präsident in erster und zweiter Instanz. Seine Anwälte reichten deswegen am Dienstag einen Eilantrag beim Supreme Court ein. Zugleich bereiten sie einen umfassenderen Berufungsantrag vor.
Nachbesetzung
Am Obersten Gerichtshof sind konservative Richter derzeit in der Mehrheit. Diese dürfte bald durch die Bestätigung der von Trump nominierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett erweitert werden. Derzeit laufen im US-Senat die Anhörungen von Barrett.
Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Das führt zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Die "New York Times" sorgte Ende September mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommenssteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.