US-Wahlkampf: Rassismusdebatte nach ungeklärtem Mord an Schwarzem
Von Dirk Hautkapp
Es geschieht nicht häufig, dass sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten offensiv in unaufgeklärte Tötungsdelikte einmischen. Schon gar nicht, wenn Rassismus-Verdacht im Raum steht, weil die Täter weiß sind und das unbewaffnete Opfer schwarz ist. Joe Biden machte in dieser Woche eine wirkungsvolle Ausnahme.
Nachdem ein Handy-Video aus dem Südstaat Georgia in sozialen Netzwerken hohe Wellen geschlagen hatte, bezog der designierte demokratische Herausforderer von Donald Trump als einer der ersten prominenten Politiker klar Position: „Ahmaud Arbery wurde kaltblütig ermordet“, schrieb der 77-Jährige auf Twitter und verlangte eine „zügige, umfassende und transparente Untersuchung“ – inklusive Anklage der mutmaßlichen Täter. Dazu wird es erst jetzt kommen, mit 74 Tagen Verspätung.
Promis machten Druck
Nach massivem öffentlichen Druck, ausgelöst durch Medienberichte und lautstarken Rufen nach Gerechtigkeit von schwarzen Senatoren, Kongress-Abgeordneten, prominenten Sportlern wie Basketballstar LeBron James und Künstlern wie Justin Timberlake wurden am Donnerstag die mutmaßlichen Täter, ein pensionierter Ex-Polizist und dessen Sohn, festgenommen.
Ihnen wird Mord und schwere Körperverletzung zur Last gelegt. Im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung drohen den 64 und 34 Jahre alten Männern lebenslange Freiheitsstrafen.
Persilschein vom Bezirksstaatsanwalt
Am Freitag wollte der zuständige Staatsanwalt Tom Durden in Brunswick bei einer Pressekonferenz Details nennen. Denn viele fragen sich: Wie konnte die an Lynchjustiz erinnernde Tat so lange verschleppt werden? Der nicht mehr für den Fall zuständige weiße Bezirksstaatsanwalt George Barnhill hatte argumentiert: Eine Art Rechtsgutachten habe Gregory McMichael und seinem Sohn Travis einen Persilschein ausgestellt. Tenor: Es gebe keinen „hinreichenden Verdacht“, um gegen Vater und Sohn vorzugehen.
Die Gesetze Georgias erlaubten es Normalbürgern, einen potenziellen Straftäter dingfest zu machen. Wenn es dabei zu einer Notwehrsituation komme, bei der geschossen werde – dann sei das tragisch, aber legal.
Barnhills Lesart ist inzwischen von Jus-Professoren und Strafrechtlern als absurd zerrissen worden. Sie beziehen sich dabei auf das, was bisher bekannt ist – durch die Täter, denn das Opfer, das an diesem Freitag 26 Jahre alt geworden wäre, kann sich nicht mehr äußern. Demnach haben Gregory McMichael und sein Sohn Travis am 23. Februar in Ahmaud Arbery einen Einbrecher vermutet, der bereits mehrfach in der Gegend zugeschlagen habe.
„Sehr traurige Sache“
Bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Magnum-Revolver hätten sie den Schwarzen auf der Straße zur Rede stellen wollen. Dabei sei es zu einem Handgemenge gekommen, weil Arbery gewalttätig geworden sei. Aus Notwehr hätten sich drei Schüsse gelöst. Sekunden später brach der ehemalige Football-Spieler tödlich getroffen auf dem Asphalt zusammen. Facetten dieser unbestätigten Erzählung sind auf dem Handy-Video zu sehen.
„Sehr traurige Sache“, gab US-Präsident Donald Trump zu Protokoll. Die knapp 30 Sekunden lange Aufnahme war seit Februar in Polizeibesitz, aber unter Verschluss gehalten worden. Auf den Auslöser soll ein Nachbar bzw. Freund der McMichaels, William Bryan, gedrückt haben, der bis gestern noch auf freiem Fuß war.
Ein ortsansässiger Anwalt, Alan Tucker, hatte das Video am Dienstag auf eigene Faust über einen lokalen Radiosender öffentlich gemacht. Begründung: „Weil fehlerhafte Anschuldigungen und Vermutungen meine Gemeinde zerreißen.“
Familie und Freunde des Opfers sprechen von rassistisch motivierter Selbstjustiz, von einem Hassverbrechen. „Dieser mordgierige Vater und sein Sohn haben das Gesetz in die eigenen Hände genommen“, sagte Anwalt Ben Crump. Wanda Cooper-Jones, Arberys Mutter, erklärte, ihr Sohn sei an besagtem Sonntag beim Joggen gewesen und völlig schuldlos. Prominente afro-amerikanische Wortführer wie der Publizist Shaun King hatten den Fall landesweit öffentlich gemacht und in sozialen Medien eine Kampagne gestartet.
Bürgerrechtler aktiv
Wann der Fall einer Geschworenen-Jury vorgelegt wird, steht noch nicht fest. Wegen der Coronavirus-Krise ist die Justiz in Georgia bis 12. Juni im Dämmerschlaf.
Die schwarze Bürgerrechtsorganisation N.A.A.C.P. betonte, mit der Festnahme der Täter sei nur ein erster Schritt getan. Bis zum einem Urteil sei es noch ein weiter Weg. „Wir werden nicht zulassen, das Afroamerikaner in diesem Bundesstaat ermordet werden und die Täter Straffreiheit erlangen“, sagte ein N.A.A.C.P.-Sprecher.