US-Repräsentantenhaus stimmt für Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm
Das US-Repräsentantenhaus hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner beschlossen. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 222 zu 190 Abgeordneten für das Gremium. Lediglich zwei Republikaner votierten an der Seite der Demokraten für den Untersuchungsausschuss. Liz Cheney und Adam Kinzinger, die sich schon in den vergangenen Monaten immer wieder kritisch geäußert hatten.
Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump hatte Ende Mai die Bildung einer breiter angelegten Untersuchungskommission blockiert.
Das 13-köpfige Gremium (8 von Demokraten Nominierte, fünf von Republikanern), das auf Geheiß von der Präsidentin der Kongresskammer Nancy Pelosi eingerichtet wurde, wird „die Fakten, Umstände und Ursachen im Zusammenhang mit dem 6. Jänner 2021“ untersuchen. Auch die Rolle von Ex-Präsident Donald Trump im Vorfeld der Aktion soll näher beleuchtet werden.
„Wir haben die Pflicht gegenüber der Verfassung und dem amerikanischen Volk, die Wahrheit vom 6. Januar herauszufinden und sicherzustellen, dass ein solcher Angriff auf unsere Demokratie nie wieder passieren kann“, sagte Pelosi und nannte den 6. Jänner "einen der dunkelsten Tage unserer Geschichte".
Schwarzer Tag
Die Kapitol-Erstürmung hatte die USA schwer erschüttert. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".
Repräsentantenhaus statt Senat
Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte. Die Regierungspartei wollte später eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken.
Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.
Die Demokraten setzen deswegen jetzt auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben. Dem Ausschuss werden mehrheitlich demokratische Abgeordnete angehören.