UN-Migrationspakt: CDU gibt andere Antworten als ÖVP
Die CDU hat "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".
Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem "Nein": "Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich." Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.
Deutschland klar pro Migrationspakt
In dem zentralen Punkt, ob und wie bindend der Pakt sei, weichen die deutschen Konservativen damit von ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP ab. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte am Mittwoch ihren Rückzug unter anderem damit begründet, das Papier könnte "Gewohnheitsrecht" werden.
Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ am Donnerstag mitteilen, es dürfe "kein Recht auf Migration" geben.
Die CDU schreibt hingegen, das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, werde nicht eingeschränkt. "Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern", erklärt die CDU.
Die internationale Ordnung sei "ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist", heißt es von der CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.
Van der Bellen: Ansehensverlust droht
Auch der wieder genesene Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."
Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“. Österreich habe diesen mitverhandelt. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".
Das Staatsoberhaupt will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.
Absegnung im Dezember
Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.
Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben.
Das deutsche Außenministerium wolle künftig Falschmeldungen entgegentreten, hieß es, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.
Bedauern über Österreichs Vorgehen
Neben dem Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, („der Vertrag greift ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten ein“) übten unter anderem auch UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der spanische Außenminister Josep Borrell Kritik an österreichischen Vorgangsweise.
Die CDU führt auf ihrer Internetseite die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."
Die Christdemokraten gehen auch auf den Vorwurf ein, das Abkommen verpflichte die unterzeichnenden Staaten, "Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden". Das stimme nicht, die Unterzeichnerstaaten sollten das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. "Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern."