Ukraine will Einfluss der Oligarchen einschränken

Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Schwerreichen begrenzen. Ein entsprechendes umstrittenes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament in Kiew mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Das neue Gesetz sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen.

Als Oligarchen gelten vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Das Gesetz soll zehn Jahre gelten.

Blockade der Oppositionssender

Umstritten war vor allem die Regelung, dass der vom Präsidenten zusammengesetzte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Aufnahme in das Register bestimmt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Webseiten durchgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten. Denn auch Selenskyi wurde von einem Oligarchen unterstützt.

Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, den Entwurf in einem Schreiben als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wollte den Entwurf von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats prüfen lassen, die das für Dezember in Aussicht stellte. Die Parlamentsmehrheit des Präsidenten votierte jedoch ohne abzuwarten dafür.