Lagebericht: Einseiteige Waffenruhe in der Ukraine hat begonnen
Die von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zur orthodoxen Weihnacht ist am Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) offiziell in Kraft getreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt aber als gering.
Der Kreml hatte die Feuerpause damit begründet, Gläubigen die Möglichkeit geben zu wollen, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Die ukrainische Führung hat bereits im Vorfeld die Aufforderung abgelehnt, in der Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Frieden könne es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben, hieß es aus Kiew.
Zugleich haben auch von Moskau eingesetzte Politiker in den besetzten Gebieten der Ukraine deutlich gemacht, dass sie im Zweifel bereit seien, zu schießen. Die Anordnung Putins betreffe nur Angriffshandlungen von russischer Seite. "Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern", schrieb der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.
Vertreter der russischen Besatzungsmacht im Osten der Ukraine erklärten kurz nach Eintreten der Waffenruhe der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag: "Die ukrainischen Streitkräfte haben genau um 12 Uhr, als die Feuerpause in Kraft getreten ist, Donezk aus Artilleriewaffen beschossen." Wie die russische Seite auf den angeblichen Beschuss reagierte, war zunächst unklar.
Die Ukraine hatte das Angebot von Anfang an als "reine Propaganda-Geste" abgetan. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass Moskau einen Waffenstillstand nur deshalb anstrebe, um den ukrainischen Vormarsch im Donbass zu stoppen und mehr Männer und Ausrüstung an die Front zu bringen. In seiner täglichen Videoansprache, in der er deutlich auf Russisch und nicht auf Ukrainisch sprach, betonte er, dass der Krieg erst enden werde, "wenn ihre Soldaten abziehen oder wir sie rauswerfen".
Russlandexperte Wolfgang Mueller sprach Donnerstagabend in der "ZiB2" des ORF von einem "taktisch geschickten Schachzug" Putins. Einerseits zeige der Kremlchef, dass er "Herr des Handelns" sei, andererseits "setzt er die Ukraine unter Druck", meinte der Professor des Instituts für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Außerdem könne es ein Versuch sein, die geschlossene Front gegen Russland in der Ukraine aber auch im Westen aufzubrechen, sagte der Experte.
Moskau hatte im September die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an. Vor allem um diese Gebiete im Osten der Ukraine und im Süden wird derzeit heftig gekämpft.
US-Präsident Joe Biden wertete die von Putin angeordnete Waffenruhe in Washington als Versuch Moskaus, sich eine Atempause zu verschaffen. Putin sei am 25. Dezember und Neujahr dazu bereit gewesen, "Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Ich denke, er versucht gerade, sich etwas Luft zu verschaffen", so Biden.
Biden sieht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an einem kritischen Punkt. Bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus sagte der Demokrat mit Blick auf die jüngste Zusage der Vereinigten Staaten und Deutschlands, erstmals auch Schützenpanzer an Kiew zu liefern, die USA und ihre Alliierten würden "die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken".
Auch Deutschlands Annalena Baerbock erklärte zur Ankündigung Putins: "Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit", twitterte Baerbock. "Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, twitterte EU-Ratschef Charles Michel.
Es ist das erste Mal seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, dass Moskau eine vollständige Waffenruhe in dem Land ankündigt. Putin reagierte damit auf einen Appell des 76-jährigen russischen Patriarchen Kirill, der um eine solche Feuerpause während des orthodoxen Weihnachtsfests gebeten hatte, das in beiden Ländern gefeiert wird. Kirill ist ein vehementer Unterstützer Putins und dessen Politik und predigt gegen Kiew und den Westen.