Ukraine-Krise: Antworten von USA und NATO an Russland veröffentlicht

Die spanische Zeitung El País hat die bisher geheim gehaltenen Antworten der NATO und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen veröffentlicht. Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das Militärbündnis darin deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge für sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich NATO und USA offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.

So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der NATO und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentlichen Fortschritt, heißt es in der NATO-Antwort. Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Moskau will die NATO dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten.