Politik/Ausland

US-Kongresswahlen im Schatten von rechtem Terror

Die Aufregung um die Briefbomben-Serie eines rechtsradikalen Trump-Anhängers kocht gerade hoch, da erschüttert ein weiteres entsetzliches Verbrechen die USA - und wieder scheint rechter Hass  dahinter zu stecken.

In der „Tree of Life“-Synagoge (Lebensbaum) im US-Bundesstaat Pennsylvania wurden gestern Morgen mindestens zwölf Menschen  verletzt. US-Medien sprachen von zahlreichen Toten.

Der Täter wurde festgenommen, nachdem er sich verletzt ergeben hatte. Es handelt sich um den 46-jährigen Robert Bowers; Ein beleibter, weißer Bartträger. Er soll nach Angaben von Ohrenzeugen beim Betreten der Synagoge gerufen haben: „Alle Juden müssen sterben.“ Auch in sozialen Medien soll Bowers rechte Hassbotschaften verbreitet haben.

Zur Tatzeit hatten die Gottesdienste am jüdischen Ruhetag und eine Beschneidungs-Zeremonie gegen 9.45 Uhr begonnen. Der Attentäter feuerte offensichtlich mit einer automatischen Waffe  in die Menge, Er trug außerdem mehrere Pistolen bei sich.Das Stadtviertel, in dem sich die Synagoge befindet, ist traditionell jüdisch geprägt. Hier wohnen die Nachfahren jüdischer Einwanderer aus Osteuropa in den 1920er-Jahren. Heute ist fast die Hälfte der Einwohner jüdischen Glaubens.

„Schrecklicher Hass“

US-Präsident sprach in einer ersten Reaktion von „schrecklichem Hass, der das Land erfasst habe.“ Um solche Verbrechen  zu vermeiden, plädierte Trump für eine konsequentere Anwendung der Todesstrafe. Täter, die in Gotteshäusern mordeten, müssten sterben. 

Doch der Präsident kommt durch das neuerliche Verbrechen eines offensichtlich rechtsradikalen Einzelgängers weiter unter Druck. Erst am Tag zuvor war in Florida der mutmaßliche Briefbomben-Attentäter Cesar Sayoc (56) verhaftet worden. Er gab sich als leidenschaftlicher Anhänger Donald Trumps zu erkennen gab, weist der US-Präsident jede ideelle Mitschuld an der Beinahe-Katastrophe zurück.

Während US-Medien darlegen, dass Trumps auf Verunglimpfung und Dämonisierung setzende Rhetorik gegen Andersdenkende und Kritiker für Wutbürger wie Nährlösung in einer Petrischale wirkt und den Präsidenten zur verbalen Abrüstung auffordern, zeigt Trump keine Bereitschaft zur Mäßigung.

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Vor Anhängern in North Carolina verurteilte er die insgesamt 14 Sayoc zugeschriebenen Briefbomben an hochrangige Demokraten wie Präsident Obama oder die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zwar als Terrorakte und konstatierte: „Politische Gewalt darf in Amerika niemals geduldet werden.“

„Bomben-Kram“

Eine Ursache-Wirkung-Verbindung zwischen seinen vor den Kongresswahlen am 6. November noch drastischer gewordenen Attacken gegen Demokraten und Medien und der versuchten postalischen Selbstjustiz Sayocs schließt Trump aber kategorisch aus. Stattdessen warf er den Medien vor, die „teuflischen Aktionen“ eines „Individuums“ zu nutzen, um „politische Punkte gegen mich und die republikanische Partei zu erzielen“. Zuvor nannte er es „sehr unglücklich“, dass dieser „Bomben-Kram“ das „Momentum“ der Republikaner störe, die bei der bereits begonnenen Stimmabgabe für den 6. November „so gut abschneiden“.

Dagegen sieht Sayocs langjähriger Anwalt Ron Lowy in Trump eine Art „Vater-Figur“. Sein früherer Mandant sei ein „psychisch kranker 14-Jähriger“ im Körper eines Erwachsenen. Sayocs Konten in sozialen Netzwerken lassen kaum Zweifel, wo der zwischen gescheiterter Bodybuilding-, Pizzaboten-, Kaltreinigungs- und Stripper-Karriere steckengebliebene Mittfünfziger seine Inspiration bezog. Einträge auf Twitter und Facebook weisen den eingetragenen Republikaner als hundertprozentigen Trump-Anhänger aus, der zur Amtseinführung 2017 nach Washington reiste.

"Unkultur der Menschenverachtung"

Ein ehemaliger Arbeitgeber sagte, Sayoc habe „diffuse Wut gehabt auf Schwarze, Schwule, Demokraten und Liberale“. Über Motive für das Versenden der Sprengsätze an Adressaten, die Trump als Zielscheibe von Häme und Hetze benutzt, ist bislang offiziell nichts bekannt.

Gleichwohl konstatieren auch US-Beobachter, was die deutsche Publizistin Carolin Emcke so beschreibt: „…der Präsident hat eine Unkultur der Menschenverachtung gefördert, die solchen Taten einen Kontext offeriert“.

Umso drängender werden auch in Pro-Trump Medien wie dem Wall Street Journal die Appelle, der Präsident möge „einmal über sich hinauswachsen“ und beide Seiten zur Rückkehr zu einer „vernünftigeren, weniger bösartigen Politik“ anhalten. Die Rolle des Versöhners, der dem Land in Krisenzeiten Konsens stiftende Orientierung gibt, hat Trump für sich aber nicht vorgesehen. Er kann es nicht, stellt die frühere Redenschreiberin von Präsident Ronald Reagan, Peggy Noonan, ebenfalls im Wall Street Journal lapidar fest. „Es liegt nicht in seiner emotionalen Reichweite oder seinem intellektuellen Instrumentenkasten.“

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