Startschuss für Zweikampf Söder gegen Laschet für Kanzleramt

Noch bevor sich CDU-Chef Armin Laschet am Montag öffentlich zu den Wahlniederlagen der CDU am Sonntag erklärt hat, stürmte der CSU-Chef schon in der Früh in München vor. Politbeobachter sehen das als klares Angriffszeichen des Bayern. Wird doch ein internes Match der beiden so unterschiedlichen Männer um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet.

Inhaltlich sagte Markus Söder zu den Wahlpleiten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Fehler im Corona-Krisenmanagement seien Mitursache für das schlechte Abschneiden der CDU in beiden Ländern. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München.

Mit Blick auf die Erfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) bei den Landtagswahlen am Sonntag, betonte der Bayer:  „Das zeigt, dass Personen eine wichtige Rolle spielen bei Wahlen. Und zwar nicht nur bei Kommunal-, auch bei Landtagswahlen, sicherlich dann auch im Bund.“

"Zukunftsteam"

Und damit war er beim Punkt:  „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nach 16 Jahren die Union keine Perspektive mehr für die Zukunft hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident:. Es müsse erkennbar werden, wer die Jüngeren seien, die sich nach der Wahl am 26. September einbringen könnten, dazu brauche die Union „Teams für die Zukunft“.

Von einer hektischen Kabinettsumbildung in  Berlin halte er jetzt nichts. Aber: „Es ist wichtig, dass das ganze Kabinett auch in Berlin noch einmal durchstartet“, sagte er. Es brauche bis zur Bundestagswahl eine „Entschlossenheit des Handelns“.

K-Frage nach Ostern

Am angekündigten Zeitplan für die Klärung der Kanzlerkandidatur der Union - zwischen Ostern und Pfingsten -  will Söder festhalten. „Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt's nichts Neues zu berichten“, so der CSU-Chef. „Wir werden uns dann zu gegebener Zeit darüber unterhalten und auch da die bestmöglichste Aufstellung suchen, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg bietet.“

Bei der CDU türmen sich zurzeit die Probleme. Geklärt werden muss nicht nur die K-Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union, sondern auch die C-Frage nach der angemessenen Corona-Politik, die auch gutwillige Bürger immer öfter mit dem Kopf schütteln lässt. Viel Kritik gab es zuletzt vor allem an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige.

Dritte Welle

Licht am Ende des Tunnels ist kaum in Sicht, denn die dritte Pandemiewelle baut sich auf, trotz langer Wintermonate im Lockdown. Hinzu kommt die Korruptions- und Lobbyismusaffäre, die aus Sicht der CDU keinen Langzeit-Imageschaden anrichten darf: Mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro Provision kassiert haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen.