Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration einberufen

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat ein Sondertreffen der Innenminister der EU-Staaten einberufen. Bei der Zusammenkunft kommende Woche Freitag soll über das Dauerstreitthema Migration gesprochen werden, wie aus einem Tweet der Ratspräsidentschaft vom Donnerstag hervorgeht. Hintergrund ist unter anderem ein Streit zwischen Frankreich und Italien über die Aufnahme von Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Tempomacher Karner und Faser 

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es zur APA, Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) habe am Vormittag mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser und dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan telefoniert und man habe hier gemeinsam vereinbart, Tempomacher sein zu wollen. Österreich hatte ja zuletzt angesichts einer sehr hohen Zahl an Asylanträgen hierzulande auf europäische Maßnahmen gedrängt.

Zuletzt war allerdings auch ein direkter Konflikt zwischen Italien und Frankreich hoch gekocht. Die Regierung von Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich vergangene Woche geweigert, das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Nach einer Hängepartie nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor.

Zuletzt bemühten sich die beiden Länder um Mäßigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella hätten in einem Telefonat die große Bedeutung der Beziehungen der beiden Staaten bekräftigt, hieß es Anfang der Woche. Man wolle zudem Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen schaffen.