Selenskyj-Berater kritisiert Nehammers Reise zu Putin

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Kreml-Chef Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt. "Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt", sagte Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe).

"Ich denke, wichtig wäre zu zeigen, dass Putin im Westen isoliert ist. Ob man durch diese Gespräche etwas erreicht? Ich glaube nicht. Man hat über die Jahre gesehen, was Dialog mit Russland bewirkt: nichts. Wir führen Krieg", argumentierte der Selenskyj-Berater. Nehammer hatte sich unter anderem mit Verweis auf den ukrainischen Präsidenten gegen Kritik an seinem Moskau-Trip gewehrt. Die Reise zu Putin sei nicht nur mit den EU-Spitzen, sondern auch mit Selenskyj abgesprochen gewesen, betonte er.

Kneissl als Beispiel für Russland-Nähe

Als weitere Beispiele für den starken russischen Einfluss in Österreich nannte der Sohn des gleichnamigen Medienmanagers den Hochzeitstanz der damaligen Außenministerin Karin Kneissl mit Putin sowie den Oligarchen Oleg Deripaska, der lange nicht auf der EU-Sanktionsliste gestanden sei. "Soweit ich verstehe, hat ihn die Unterstützung Österreichs jedes Mal gerettet", sagte Rodnyansky. Österreich habe zwar "weniger Gewicht als Deutschland. Aber in Österreich gibt es eine besonders starke russische Lobby, vielleicht sogar eine stärkere als in Deutschland."

Rodnyansky warb eindringlich für einschneidende Maßnahmen gegen die russischen Ölexporte. Russland decke durch Ölverkäufe nämlich 35 Prozent seiner Staatseinnahmen ab, während es bei Gas nur 15 bis 20 Prozent seien. Auch sei die Gewinnmarge bei Öl höher als bei Gas, dem russischen Staat bleibe also mehr übrig. "Deswegen wäre es logisch, dort anzufangen. Es müsste nicht einmal ein volles Embargo sein, auch ein hoher Einfuhrzoll wäre effektiv", brachte Rodnyansky etwa einen EU-Einfuhrzoll von 80 Prozent ins Spiel. Dies würde Russland nämlich zwingen, seine Preise zu senken, um wettbewerbsfähig anbieten zu können. "Dann verschwindet auf russischer Seite der ganze Profit durch die Verkäufe. Somit hätten wir schon das Ziel erreicht." Ähnliches ließe sich dann auch für Gas machen.

Befragt zu den Auswirkungen eines Energieembargos auf die europäische Wirtschaft meinte Rodnyansky: "So schlimm werden die Folgen nicht." Öl sei recht einfach zu ersetzen. Bei einem Beginn im Sommer hätte man noch bis zum Winter Zeit, sich anzupassen. "Klar, es wird Kosten geben. Das schlimmste Szenario geht davon aus, dass ein Embargo Deutschland pro Kopf 1.200 Euro Einkommen kostet. Das ist viel Geld, aber nicht das Ende der Welt."