Schallenberg weist Kritik an Botschafterbestellung zurück

Die Bestellung von Etienne Berchtold, dem langjährigen ehemaligen Sprecher von Sebastian Kurz (ÖVP), in dessen Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler zum österreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sorgte am Sonntag für einige Diskussionen. Mehrere Monate lang, bis zu seinem Amtsantritt in Abu Dhabi, hatte der Diplomat auch noch als außenpolitischer Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) agiert.

Ein in der Ausscheidung unterlegener Bewerber für den Posten in Abu Dhabi hatte sich an die Gleichbehandlungskommission gewandt. Diese habe „Diskriminierung“ festgestellt, berichtete „derstandard.at“. Der unterlegene Kandidat habe laut Kommission nachweisen können, dass er über eine bessere Qualifikation verfüge als der studierte Jurist Berchtold, der den Posten in Abu Dhabi im August des Vorjahrs angetreten hat.

Berchthold einstimmig als Botschafter angenommen

Schallenberg wies dies im ZiB-2-Interview am Sonntagabend energisch zurück: "Mitnichten" habe es sich bei der Entscheidung für Berchtold um eine parteipolitische Entscheidung gehalten. Die Begutachtungskommission im Außenministerium habe Berchtold im "Höchstmaß als Erstbesten unter den Kandidaten gereiht".

Alle Bewerbungen wurden angesehen, dem Ministerrat vorgelegt und dann einstimmig angenommen.

Der unterlegene Kandidat aber sah sich als „weltanschaulich diskriminiert“. Seiner Meinung nach hatte die Bestellung Berchtolds zum Botschafter in Abu Dhabi mit dessen „starker Anbindung an die ÖVP zu tun“. Der unterlegene Diplomat selbst gilt als ein Gefolgsmann der früheren Außenministerin Karin Kneissl (parteilos), die mit einem Ticket der FPÖ nominiert worden war.

Der gebürtige Tiroler Berchtold hatte in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher Führungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Außerdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.

Im Gutachten der Kommission heißt es wiederum, Berchtolds berufliche Laufbahn „lässt nicht gerade auf eine Höchstqualifikation für die Leitung einer Botschaft schließen“. Es sei „nicht zu übersehen, dass die Präferenz für ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte“. Es bestehe „kein Zweifel“, dass hier ein „parteipolitisches Motiv“ den Ausschlag gegeben habe.

Der Bereichssprecher für Internationale Entwicklung der ÖVP, Martin Engelberg, nannte die Kritik an der Bestellung Berchtolds „absolut haltlos“. Die dafür zuständige Personalkommission habe ihn als Bestqualifizierten basierend auf seinen profunden außenpolitischen Kenntnissen und Fähigkeiten als Karrierediplomat gesehen.

Berchtold ist nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) doch als bedeutender Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineralölkonzern OMV beteiligt. Aus dem Außenministerium hieß es dazu, Berchtold sei früher auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.

Auf das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission antwortete das Ministerium: „Die ständige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegenübergestellt“. Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man „keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht“ nehmen.

Schallenberg zur OSZE-Sitzung in Wien

Zur Kritik an der OSZE-Sitzung in Wien, zu der auch russische Abgeordnete eingeladen sind, sagte Schallenberg: Es  sei sinnvoll mit der russischen Delegation zu sprechen, allein schon um ihr zu sagen, wie sehr Russland international isoliert sei. "Ich muss allen Delegieren aller Staaten die Einreise erlauben", sagte der Minister. Die OSZE sei nie neben der UNO die einzige Plattform internationaler Gespräche, "die wir noch haben. Ich lade nicht ein. Es ist die parlamentarische Versammlung der OSZE die einlädt. Ich muss dafür sorgen, dass diese Sitzung stattfinden kann",sagte Schallenberg.

Inmitten größter diplomatischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China rund um die Spionageballon-Affäre reist Schallenberg am Montag nach Washington, wo er am Dienstag mit seinem amerikanischen Kollegen Anthony Blinken zusammentreffen wird. Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.

Ursprünglich hätte Blinken unmittelbar vor dem Eintreffen Schallenbergs selbst aus China zurückkehren sollen – doch der 60-Jährige hatte den Besuch nach der Sichtung eines chinesischen Überwachungsballons über dem Luftraum der USA wenige Stunden vor Abflug abgesagt. Eigentlich soll es bei dem Treffen zwischen Schallenberg und Blinken vor allem um andere Krisenherde gehen: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sowie die politischen und wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion für Europa stehen ebenso auf der Agenda wie die Entwicklungen im Iran und dem Nahen Osten.