Politik/Ausland

Russen stationieren Luftabwehr um Atomkraftwerk

Für die Ukraine ist heute der 167. Tag seit Beginn der russischen Invasion. Sorge bereitet dem Land und der internationalen Gemeinschaft die Lage im Kernkraftwerk Saporischschja. Das größte AKW Europas ist von russischen Truppen besetzt und in den vergangenen Tagen mehrmals mit Raketen beschossen worden. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Nach Kenntnis des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist bisher keine radioaktive Strahlung ausgetreten. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten

UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit.“ Die Ukraine fordert, dass dringend eine Mission der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) das Kraftwerk besuchen solle.

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Luftabwehr

Russische Besatzungstruppen stationieren eigenen Angaben zufolge nun Luftabwehrsysteme rund um das AKW. „Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt“, sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. 

Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er. Das Atomkraftwerk Saporischschja verfügt über insgesamt sechs Blöcke mit einer Gesamtleistung von 5700 Megawatt. Bis zum Beschuss am Wochenende waren davon laut ukrainischen Angaben noch drei Blöcke in Betrieb.

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Russland stärkt Stellung im Süden

Russland hat unterdessen nach britischen Angaben am Wochenende vor allem seine Stellungen im Süden der Ukraine verstärkt. Gleichzeitig habe es seine Angriffe in der östlichen Donezk-Region aufrecht gehalten, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienste mit. In den vergangenen 30 Tagen sei Moskaus Achse im östlichen Bereich des ukrainischen Donbass am erfolgreichsten gewesen, auch wenn Russland dort nur etwa zehn Kilometer vorangekommen sei.

In anderen Donbass-Sektoren, in denen Russland einen Durchbruch versucht habe, hätten die Streitkräfte im selben Zeitraum nicht mehr als drei Kilometer Boden gutgemacht. Das sei "ziemlich sicher weniger als geplant".

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Die Ukraine hat am Dienstag von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten des Landes berichtet. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen.

"Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand", betonte Kyrylenko.

 

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Bis zu 80.000 Russen getötet oder verletzt

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den "intensivsten konventionellen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg".

Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräften hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. "Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes."

Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. "Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen." Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen.

Reisebann für Russen

Selenskij fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte er der Washington Post. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern".

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja wurde am Montag ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Förderation angekündigt. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

Selenskijs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.

Nach Russlands Krieg gegen die Ukraine sollte es weder einen schwelenden noch einen eingefrorenen Konflikt geben, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Ukraine muss alles zurückbekommen, was Russland vorübergehend besetzt hat." Nur eine offensichtliche Niederlage des Angreifers sei ein Schutz vor einem weiteren Krieg, sagte der ukrainische Präsident in Kiew.

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Washington hilft der Ukraine mit Milliarden

Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine - die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang größte Paket an Militärhilfe für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es soll den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, wie US-Präsident Joe Biden in Washington sagte. 

Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin.

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Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden.

Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt - so die Angaben. Für laufende Ausgaben des ukrainischen Staates stellen die USA darüber hinaus 4,5 Milliarden US-Dollar zu Verfügung, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung mitteilte.

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