Othmar Karas: „Vilimsky will die EU zerstören“

KURIER: Herr Karas, wollen Sie, dass der 9. Mai, der Europatag, gesetzlicher Feiertag wird? Der Pfingstmontag könnte dafür geopfert werden.

Othmar Karas: Das ist eine innenpolitische Frage, in die ich mich nicht einmische. Der Europatag ist unser zweiter Nationalfeiertag. Es geht mir weniger um einen Feiertag, es geht mir um einen Tag des europäischen Bewusstseins, der begangen wird wie der Nationalfeiertag.

Innenminister Kickl will, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Was sagen Sie dazu?

Ich antworte mit Kant: Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden. Wer an der Menschenrechtskonvention und den Grundprinzipien des Rechtsstaates zweifelt, rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft und der EU-Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung will Asylwerber, die ein Delikt begangen haben, schneller abschieben als es in der Menschenrechtskonvention geregelt ist.

Ich bin sicher, dass die Regierung zur Menschenrechtskonvention steht. Die Grundrechte-Charta ist im Verfassungsrang. Die fünf Frauenmorde sind ein sehr schweres Verbrechen, kein Recht verhindert hier eine Abschiebung. Man muss die Debatte führen, ab wann abgeschoben werden darf. Wir müssen uns in der EU im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses die aktuelle Regelung genau anschauen, aber nicht auf Kosten der Menschenrechte.

Wie legen Sie Ihre Solistenrolle auf der türkisen Liste an?

Ich bin Spitzenkandidat der ÖVP, das ist keine Solistenrolle. Ich bin an der Spitze eines großartigen Teams. Ich bin vom Bundeskanzler gebeten worden, Spitzenkandidaten zu sein. Für mich ist dies keine Selbstverständlichkeit, auch für den Kanzler nicht. Dass ich Spitzenkandidat bin, ist auch eine klare Ausrichtung der ÖVP in diesem Wahlkampf. Ich bleibe dem Grundsatzprogramm der ÖVP treu.

Kurz sagt, dass die Zahl der Vorzugsstimmen den Einzug ins EU-Parlament bestimmt. Wie wollen Sie Erster werden?

Als Teamleader bin ich für den gesamten Wahlkampf verantwortlich. Das Team ist das stärkste, das ich je als Delegationsleiter hatte. Die Liste widerspiegelt das Miteinander von Gemeinde, Land, Bund und Europa. Wie bei den letzten Europawahlen nehme ich wieder an diesem Vorzugsstimmen-Modell teil. Das trägt zur Mobilisierung bei. Mein Erfolg war immer, dass Person und Programm zusammenpassen. Wenn ich eine Liste anführe, steht der Inhalt und nicht die persönliche Eitelkeit im Mittelpunkt.

Das Match im Wahlkampf heißt Karas gegen Vilimsky. Oder?

Der Adressat meiner Politik ist der Mensch und die Zukunft. Meine ersten Ansprechpartner sind nicht jene, die die EU spalten, zerstören und schwächen wollen. Vilimsky sagt, dass er an keiner inhaltlichen Debatte interessiert ist. Er will eine Rechtsallianz bilden. Wenn er sagt, dass für die FPÖ die AfD ein Partner ist, die die Auflösung des EU-Parlaments, den Austritt aus dem Euro und aus dem Klimaschutzpakt will und andenkt, dass Deutschland aus der EU austreten soll, dann ist klar, dass Vilimsky die EU zerstören will. Diese Politik wollen die Bürger nicht, weil sie den Menschen, Österreich und der EU schadet.