OSZE-Versammlung: Österreich will sanktionierten Russen Einreise gewähren

Die in Wien am 23. und 24. Februar stattfindende Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bringt das österreichische Außenministerium in eine Zwickmühle: Einige verbündete EU-Partner sollen hinter den Kulissen gefordert haben, Österreich möge der russischen Delegation wie zuvor die Gastgeber Polen und Großbritannien keine Visa erteilen, berichtete der Standard (Mittwochs-Ausgabe).

Viele Delegationsmitglieder aus Moskau sind demnach auf der EU-Sanktionsliste. Das Außenministerium unter Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht sich dazu jedoch aufgrund eines Abkommens mit der OSZE rechtlich nicht in der Lage. Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Der ukrainische Vertreter bei der OSZE, Jewhenij Zymbaljuk, sagte der Zeitung, Russland ruiniere die Organisation "seit Jahren". Er befürchtet, dass die Delegation die OSZE-Versammlung für eine "Propagandashow" nutzen werde - vor allem, weil am selben Tag, dem Jahrestag der Ukraine-Invasion, in Wien auch noch der rechte Akademikerball stattfindet.

"Völkerrechtlich verpflichtet", Einreise zu gewähren

Gegenüber der APA hieß es am Dienstag aus dem österreichischen Außenministerium, die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE finde traditionell immer in Wien statt, es handle sich also nicht um eine österreichische Einladung. Österreich habe ein Amtssitzabkommen mit der OSZE abgeschlossen und sei deswegen völkerrechtlich verpflichtet, den Delegierten aller OSZE-Teilnehmerstaaten die Einreise zu gewähren. Die EU-Sanktionen würden für solche Fälle eine Ausnahme der Einreiseverbote vorsehen.

Die Genehmigung zur Einreise gelte ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an dem Treffen der Organisation. Ein Ballbesuch würde "eine eklatante missbräuchliche Verwendung der Visa darstellen", hieß es aus dem Außenministerium weiter.