Neues Orban-Gesetz: Ungarn steht vor "Übergang zur Diktatur"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sein Land künftig per Dekret regieren können. Dies soll möglich werden, indem wegen der Corona-Pandemie unbefristet der Notstand gilt. Orban braucht für ein entsprechendes Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - danach wäre er in der Lage, ohne Parlament zu regieren.
Orbans Partei Fidesz hat eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, will das Gesetz aber schon am Montag verabschieden, wofür vier Fünftel* der Abgeordneten zustimmen müssten - auch Teile der Opposition. Am 26. März läuft der Notstand aus.
Fidesz hat aber schon angekündigt, dass man das Gesetz beim Verfehlen einer Vier-Fünftel-Mehrheit einfach eine Woche später mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden werde, wenn die Opposition nicht mitspielt.
"Diktatorische Machtbefugnisse"
"Dieser Gesetzesentwurf bedeutet den Übergang zur Diktatur", sagte der aus Ungarn stammende Journalist Paul Lendvai in der "ZiB2" am Sonntag. "Das bedeutet, dass die Regierung mit vollen diktatorischen Machtbefugnissen ausgestattet wird. Diese Befugnisse kann die Regierung jederzeit ausnützen, wenn das Parlament dieses Gesetz beschließen sollte."
Orban will offenbar das Recht bekommen, bestimmte Gesetze zu pausieren und wiederum andere neue Maßnahmen einzuführen. Begründet wird dies im Gesetzesentwurf mit der Stabilität, der Gesundheit und der finanziellen Sicherheit für die ungarische Bevölkerung.
"Parlamentarische Pause"
Für Beunruhigung sorgt in Ungarn auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht.
Vorgesehen sind auch Änderungen im Strafrecht, damit lange Haftstrafen bei Verstößen gegen Quarantäne-Maßnahmen verhängt werden könnten. Und auch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von angeblichen "Falschnachrichten" über das Coronavirus, aber auch über die Maßnahmen der Regierung sollen eingeführt werden.
Ungarn hat bisher nur 131 registrierte Corona-Infektionen. Das Land hat seine Grenzen derzeit geschlossen.
*In einer früheren Version des Artikels schrieben wir von einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit (statt Vier-Fünftel-Mehrheit), die Orban zur sofortigen Umsetzung seiner Pläne benötige. Wir bedauern.