Reisefreiheit: Österreich öffnet ab Dienstag Grenzen zu 31 Ländern
Mit kommendem Dienstag, 16. Juni, heißt es an der österreichisch-italienischen Grenze wieder: volle Reisefreiheit. Aber das gilt nicht nur für Italien.
Heute legte die Bundesregierung das gesamte Paket vor. Nach einer Arbeitssitzung zum Thema "Reisefreiheit" mit Außenminister Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler, folgte gegen Mittag eine Pressekonferenz. Schallenberg ergriff zuerst das Wort
"Globaler Reisehinweis bleibt aufrecht"
Zu 31 Ländern sollen die Beschränkungen bei der Einreise ab Dienstagmitternacht, von 15. auf 16. Juni, aufgehoben werden, sagte Schallenberg. Dazu zählen alle EU- und EFTA-Staaten, mit vier großen Ausnahmen: Schweden, Großbritannien, Portugal und Spanien. Über die Lombardei verhängt das Außenministerium zudem eine partielle Reisewarnung.
Was könnte die Konsequenz sein, wenn man trotzdem in die Lombardei reist? Nach dem Konsulargesetzt gäbe es theoretisch die Möglichkeit einen prozentuellen Regress der Hilfskosten einzufordern, wenn eine Person trotz Reisewarnung des Außenministeriums in eine Notlage gerät und aus dieser gerettet werden muss, erklärte Schallenberg.
"Der globale Reisehinweis des Außenministeriums (...) bleibt unverändert aufrecht", sagte der Außenminister. Heißt: Das global geltende "Hohe Sicherheitsrisiko" wegen der Coronavirus-Pandemie (Sicherheitsstufe 4 von 6) bleibt bestehen. Wenn nicht notwendig, sollte auf eine Reise ins Ausland verzichtet und der Urlaub in Österreich verbracht werden, so Schallenberg. Der Wunsch nach einer weiteren Rückholaktion wie sei jedenfalls "enden wollend".
Anschober hätte Schweden Erfolg "gewunschen"
Gesundheitsminister Anschober zeigte sich enttäuscht darüber, dass der "schwedische Sonderweg" offenbar gescheitert ist: "Ich hätte mir echt gewunschen, dass dieser sympathische Weg, eine Krise zu bewältigen, auch erfolgreich ist", sagte er. Dem sei aber nicht so.
Auch in Portugal würden die Infektionszahlen nun stark steigen, weshalb Österreich in diesem Fall keine Reisefreiheit gewähre. Dasselbe gelte auch für Großbritannien. Die Grenze zu Spanien soll ab dem 1. Juli wieder aufgehen, da Spanien selbst angekündigt habe, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten
"Genießen Sie den Sommer"
Große Lobworte sprach Anschober Richtung Italien wegen der dortigen Abflachung der Infektionszahlen: "Das ist nicht selbstverständlich. Das ist die Antwort und das Ergebnis von sehr harter Arbeit." Was die Reisebeschränkungen in die Lombardei betreffe, könne sich das in den kommenden drei bis vier Wochen bereits ändern.
"Mein Appell: Genießen Sie den Sommer", befahl Anschober, "aber bitte, bitte mit Verantwortung" - also mit Mindestabstand.
Kein Mindestabstand wurde vor eineinhalb Wochen bei der großen Kundgebung gegen Rassismus in Wien gehalten. Dennoch lobte Anschober, dass nach seinen Informationen 70 bis 80 Prozent der Demonstranten einen Mund-Nasen-Schutz getragen hätten. Zudem habe sein "politisches Herz" gelacht.