Moskau droht der Ukraine mit Militärintervention
Die Spannungen um die Ukraine angesichts der russischen Truppenverstärkungen an der Ostgrenze verschärfen sich von Tag zu Tag: Am Freitag drohte Moskau offen mit einer Militärintervention „zum Schutz“ seiner Bürger in der Ostukraine.
US-Außenminister Antony Blinken und seine französischen und deutschen Amtskollegen bekräftigten daraufhin ihre Unterstützung für die Ukraine. Sie sprachen von „Provokation“.
Blinken und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian riefen Russland dazu auf, „seine gefährliche und verantwortungslose Rhetorik, seinen militärischen Aufbau auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie einseitige russische Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine zu beenden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Blinken und der deutsche Amtskollege Heiko Maas betonten „die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine gegen einseitige russische Provokationen“ entlang der Kontaktlinie.
„Nicht tatenlos zusehen“
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in Moskau gesagt, dass im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen Russland einer möglichen „menschlichen Katastrophe“ nicht tatenlos zusehen werde. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft.
Der Kreml sieht im Nachbarland die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. „Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus“, sagte Peskow.
Truppenaufmärsche
Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet verstärkten seit Tagen Befürchtungen, der Konflikt könne eskalieren. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen
Die Türkei berichtete unterdessen, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollen. Ankara sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums. Moskau sieht darin eine Provokation. „Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen“, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.
Der Ukraine-Konflikt tobt seit 2014, als Russland die Krim annektierte und im Osten der Ukraine prorussische Milizen für die Abspaltung der Regionen Donezk und Luchansk kämpfen.