Tobender Johnson beschwert sich über EU-Bedingungen für Brexit
Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als "inakzeptabel" verworfen. Johnson sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum 31. Oktober machbar sei. Seine Regierung werde "einen neuen Deal, einen besseren Deal" erlangen. Notfalls werde er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.
Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun "die höchste Priorität", sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Außerdem werde Großbritannien keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.
"Großartigstes Land der Erde"
Johnson prophezeite seinem Land auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.
Seine Forderung nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens stieß jedoch auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der "bestmögliche Deal".
Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. "Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen", betonte sie.
"Erhebliche wirtschaftliche Folgen"
Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.
Johnson hält insbesondere eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Backstops beim Brexit für unzureichend. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte der Regierungschef im Parlament. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.
Der Backstop ist Knackpunkt im Brexit-Streit. Es handelt sich dabei um eine im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.
Johnsons erster Auftritt im Unterhaus als Premier sorgte nicht nur aufgrund der Inhalte seiner Rede für Furore, sondern auch wegen seines durchaus rauen Umgangstons, insbesondere mit Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Johnson garantierte auch, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger im Land ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit bekommen werden. Damit wiederholte der neue Regierungschef am Donnerstag in seiner ersten Parlamentsrede als Premier ein Versprechen, das er bereits vor der Amtsübernahme gegeben hatte.
Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.