Italien: Hartes Gerangel im rechten Lager um Posten des Premiers
Das dürfte ein hartes Match werden. Denn Matteo Salvini, Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei, sieht sich im italienischen Wahlkampf bereits als möglicher Regierungschef, sollte seine Gruppierung stärkste Einzelkraft im Mitte-rechts-Bündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September werden. Einen bündnisinternen Konkurrenzkampf mit Giorgia Meloni, der Chefin der rechtsextremen „Brüder Italiens“ (FdI/Fratelli d ́Italia), befürchte er dennoch nicht, sagte Salvini am Dienstag in Mailand.
„Wenn Giorgia Meloni in der Koalition eine Stimme mehr bekommt, wird Giorgia Meloni Ministerpräsidentin. Wenn Matteo Salvini eine Stimme mehr bekommt, dann wird Matteo Salvini Ministerpräsident. Klarer als so kann die Lage nicht sein. Das ist Demokratie“, sagte der Vorsitzende der Lega. In der Mitte-rechts-Koalition, der auch die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi angehört, seien die Verhältnisse klar und transparent. Im konkurrierenden Mitte-links-Lager herrsche dagegen Chaos, wetterte Salvini.
Der Lega-Chef feilt derzeit am Wahlprogramm des Mitte-rechts-Bündnisses, dem die besten Siegeschancen eingeräumt werden. Sicherheit, Kampf gegen die illegale Einwanderung und Steuersenkungen sind die Prioritäten des Ex-Innenministers. Salvini will wieder auf seine Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ setzen, um die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Sein Ziel ist es, NGO-Schiffe, die Migranten im Mittelmeer retten, die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren, wie er dies bereits in seiner Amtszeit als Innenminister 2018/19 praktiziert hat.
Das Mitte-Rechts-Lager aus Melonis FdI, der Forza Italia und der Lega gilt als Favorit bei der italienischen Parlamentswahl am 25. September. Laut Umfragen könnten es allein die Fratelli d'Italia auf 23 Prozent der Stimmen schaffen. Salvinis Lega rangiert aktuell bei 15, Berlusconis Forca bei 8 Prozent.