Iran will Kopftuchzwang mit Videoüberwachung strenger verfolgen

Die iranischen Behörden planen eine strengere Verfolgung des Kopftuchzwangs durch Videoüberwachung. Der Justizausschuss des Parlaments will dafür die bereits im Straßenverkehr eingesetzte Überwachung auf den öffentlichen Raum ausweiten, wie die Zeitung Etemad am Freitag berichtete. Zunächst sollen Frauen bei Verstößen mittels SMS verwarnt werden. Bei wiederholter Missachtung drohen Strafen.

Bereits Anfang Jänner hatte Etemad über Strafreformen bei Verstößen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften berichtet. Damals war unter anderem auch die Rede von Sozialstunden, Umerziehungskursen, Ausreiseverboten, Beschäftigungsbeschränkungen und Geldbußen.

Sittenpolizei von Straßen nicht verschwunden

Offiziell wird gerne behauptet, die berüchtigte Moralpolizei, die den Kopftuchzwang mit Patrouillen durchsetzte, sei fast gänzlich von den Straßen verschwunden. Viele Frauen in Irans Metropolen tragen inzwischen zwar kein Kopftuch mehr, dafür riskieren sie aber weiterhin Angriffe, Verhaftungen und dürfen in Geschäften, Apotheken oder Banken auch nicht bedient werden. Nun wurde sogar angekündigt die Gesetze insofern zu verschärfen, dass alleinstehende Frauen ohne Zustimmung eines Vormunds nicht mehr ausreisen dürfen. Für verheiratete Frauen gilt diese Regelung längst. Seit mehr als vier Monaten demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen die repressive Politik.

Auslöser der Protestwelle war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie starb Mitte September, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen den Kopftuchzwang festgenommen worden war. Sie wurde zum Symbol der Protestwelle, die Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten stürzte. In den vergangenen Wochen nahmen die Straßenproteste nach brutalen Niederschlagungen und Hängungen von vier Demonstranten ab und haben sich vermehrt in den Untergrund verlagert.