G7 wollen Importverbot für russisches Gold
Die G7-Staaten haben wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits eine Reihe an Sanktionen gegen Moskau verhängt. Joe Biden aber will mehr: Dementsprechend wollen die USA beim G7-Gipfel den Druck auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erhöhen und kündigen schon vor Beginn des Spitzentreffens eine neue Strafmaßnahme an.
Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben des US-Präsidenten ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit.
Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“
Gold zweitwichtigstes Exportgut
Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, sagte der Regierungsvertreter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.“
Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. „Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.“
Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. „Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen“, sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.
Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.