G7-Staaten warnen Russland vor Einsatz von Atomwaffen
Die wichtigsten westlichen Industriestaaten haben Russland mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls die Regierung in Moskau Atomwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. "Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erinnern daran, dass wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen", heißt es in einer am Dienstag bei einem Onlinemeeting der G7-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Erklärung.
"Wir werden Präsident (Wladimir) Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", kündigen die G7-Regierungen an. "Wir bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde", warnen die G7-Chefs weiter.
"Die Konfrontation wird fortgesetzt werden"
Russland stellt sich unterdessen nach Kreml-Angaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den "Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite" machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Die Konfrontation wird fortgesetzt werden", sagte Peskow mit Blick auf das Online-Gespräch der G7-Gruppe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland werde seine gesetzten Ziele in der Ukraine erreichen, fügte er hinzu. Russland sieht insbesondere die USA als Kriegspartei in der Ukraine, weil das Land nicht nur Waffen zur Verfügung stellt, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten. Zudem werden ukrainische Soldaten im Westen unter anderem an NATO-Waffen ausgebildet.
Zusage von Biden
Selenskyj forderte bei dem virtuellen Treffen die G7-Staaten auf, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Er rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen". "Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagte der ukrainische Präsident. Der russische Staatschef Putin könne die Situation noch weiter eskalieren lassen, warnte Selenskyj. "Der russische Anführer, der am Ende seiner Herrschaft angelangt ist, hat noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation." Dies sei "eine Gefahr für uns alle".
US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj in einem Telefonat bereits die Lieferung von fortgeschrittenen Luftabwehr-Systemen zugesagt. Russland hatte am Montag nach ukrainischen Angaben zahlreiche ukrainische Städte bombardiert, darunter die Hauptstadt Kiew. Die Angriffe richteten sich laut Selenskyj vor allem gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine.
Auch Hilfe von Deutschland
Deutschland hat einem Medienbericht zufolge unterdessen das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe sei nahe der polnisch-ukrainischen Grenze erfolgt, berichtet die Wochenzeitung "Der Spiegel". Damit löst die deutsche Regierung ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juni im Bundestag gegeben hatte. Nach Angaben der Regierung handelt es sich bei der Waffe um das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands.
Weitere Themen des G-7-Treffens sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz unter den G-7-Staaten inne. Die Regierung in Berlin und anderen NATO-Mitglieder betonen, keine Kriegspartei zu sein. Die Hilfe für die Ukraine gilt als Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts des in die EU und in die NATO strebenden Landes.