Politik/Ausland

Für Brasiliens "Tropen-Trump" Bolsonaro wird es eng

Anfänglich lief für den rechtspopulistischen Hardliner alles wie am Schnürchen. Die brasilianische Präsidentschaftswahl Ende 2018 gewann er klar. Sofort danach machte sich Jair Bolsonaro - unter tatkräftiger Mithilfe des Militärs - daran, das Land mit seinen 210 Millionen Einwohnern umzubauen.

Den Amazonas ließ er im Vorjahr in bisher nie dagewesener Form zugunst der Agro-Industrie abholzen. Was ihm massive internationale Kritik eintrug. Dann kamen auch noch ein grausiger Mord hinzu, in dem einer seiner Söhne verwickelt sein könnte, und Corona. Jetzt wird es eng für den 65-Jährigen, der wegen seiner geistigen Nähe zum Chef im Weißen Haus auch "Tropen-Trump" genannt wird.

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Der gefeuerte Chef der Bundespolizei, Mauricio Valeixo, hat jedenfalls nun schwerwiegende Vorwürfe gegen Bolsonaro erhoben: Dieser habe versucht, politische Einflussnahme auf die Polizei auszuüben. Und auf dem Posten jemanden gewollt, der ihm näher steht, sagte Valeixo nach Informationen des brasilianischen Fernsehens im Verfahren gegen den Präsidenten in der südbrasilianischen Stadt Curitiba.

Regelrechte Hinrichtung

Möglicher Hintergrund: 2018 wurde in Rio de Janeiro die dunkelhäutige, lesbische Stadträtin Marielle Franco (ein Feindbild der Ultrarechten) regelrecht hingerichtet. Rechte Paramilitärs kamen rasch in den Fokus der Ermittler, zu denen Flavio Bolsonaro, der Sohn des nunmehrigen Präsidenten Kontakte gehabt haben soll. War es die Absicht der "First Familiy", dies alles zu vertuschen? Auch der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro hatte dieselben Anschuldigungen wie Valeixo gegen Bolsonaro erhoben, als er seinen Rücktritt erklärte.

Nach der Entlassung des Leiters der Bundespolizei wollte der Staatschef jedenfalls Alexandre Ramagem, einen Freund der Familie, als Nachfolger. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des rechten Präsidenten zu belasten. Ramagem war Sicherheitschef Bolsonaros während des Wahlkampfs und freundete sich mit dem Bolsonaro-Clan an, besonders mit einem der beiden Söhne.

Belastendes Video?

Nachdem ein Richter des Obersten Gerichts die Nominierung Ramagens untersagt hatte, zog Bolsonaro diese zurück. Nach der Kontroverse ernannte er Rolando de Souza, der seinem ursprünglichen Wunschkandidaten nahesteht. In einer seiner ersten Amtshandlungen tauschte de Souza den Direktor der Bundespolizei in Rio de Janeiro aus, wo die Familie Bolsonaro wohnt. Außer Valeixo sollen in dieser Woche fast ein Dutzend weitere Personen angehört werden. Mit Spannung wird der Inhalt des Videos von einem Treffen erwartet, in dem Bolsonaro nach Aussage Moros die Personalwechsel und Einsicht in geheime Berichte gefordert haben soll.

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Doch auch an anderer Front wird es ungemütlich für Brailiens Präsidenten. Das Höchstgericht ermittelt im Zusammenhang einer Demonstration in der Hauptstadt Brasilia, auf der offen der Sturz der Demokratie und eine Rückkehr der Generalität an die Schalthebel der Macht gefordert wurde. Mit von der Partie: Jair Bolsonaro, der sich bereits mehrmals als Bewunderer der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) geoutet hat.

Im Handling der Coronakrise hat sich der "Tropen-Trump" wie sein Bruder im Geiste in Washington ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert - ganz im Gegenteil. Anfänglich sprach er verharmlosend von einem "Grippchen". Heute ist Brasilien der Hotspot in ganz Lateinamerika. An die 170.000 Menschen haben sich mit dem Virus infiziert, mehr als 11.500 Tote sind zu beklagen. An manchen Tagen kommen 600 Tote hinzu.

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Bolsonaro drängt trotzdem weiter auf eine rasche Lockerung des Lockdown, den einige Gouverneure, durchaus auch Parteifreunde des Rechtspopulisten, in ihren Bundesstaaten verhängt haben - etwa in Rio de Janeiro oder Sao Paulo. Weil sich diese aber widersetzen, greift er teils mit Dekreten ein. So auch jetzt: Der Staatspräsident erklärte Fitnessstudios sowie Friseur- und Schönheitssalons zu "wesentlichen" Wirtschaftszweigen und erzwang so deren Öffnung.

Nägel lackieren als "wesentlicher" Wirtschaftszweig

Seine Argumentation: "Gesundheit ist Leben." Wer sich nicht von zu Hause fortbewege, erhöhe seinen Cholesterin- und Stresspegel. Wer ins Fitnessstudio gehe, "wird ein gesünderes Leben haben". Das Gleiche gelte für den Besuch im Schönheitssalon oder beim Friseur, argumentierte der Staatschef. Sich die Nägel lackieren oder die Haare machen zu lassen, sei "eine Angelegenheit der Hygiene".