Französischer Senat stimmt für umstrittene Pensionsreform

Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Paris stimmte am Donnerstagvormittag mit 193 zu 114 Stimmen für die Vorlage, mit der das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wird. Das Votum war erwartet worden. Am Nachmittag sollte die abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung folgen, in der das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit hat.

Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung hatte am Mittwoch einen Kompromiss zwischen den Kammern erarbeitet. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Eine Zustimmung im Senat gilt als gewiss. In der Nationalversammlung schien eine Mehrheit für das Vorhaben bis zuletzt nicht sicher. Die Regierung setzt auf Stimmen der konservativen Républicains, deren Fraktion jedoch gespalten ist.

Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen; in diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit den Parteispitzen des Regierungslagers.

Am Mittwoch waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Pensionspläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro erhöhen. Mit der Reform will die Regierung die drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.