EU-Außenminister: "Europa muss Kosten der Sanktionen tragen"

Kein Rütteln am harten Sanktionskurs der EU gegen Russland, das macht der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell im Gespräch mit der ZIB2 sehr deutlich. "Der Druck auf Russland reicht nicht aus und muss weiter steigen", sagte der Spanier, der gerade am Forum-Alpbach in Tirol teilnimmt.

"Kosten tragen"

Der immer lauter werdenden Kritik an den EU-Sanktionen gegenüber Russland liefert Borrell eine klare Antwort: "Europa muss bereit sein, die Kosten dieser Sanktionen zu tragen". Natürlich hätten diese Maßnahmen auch für die europäischen Wirtschaften einige Nachteile, aber man bewirke so auch "große Probleme für die russische Wirtschaft - und das ist ja das Ziel."

Unterstützung fortgesetzt

Die Unterstützung für die Ukraine werde auf jeden Fall fortgesetzt. Skeptikern, die mehr Distanz zur Ukraine fordern, wie etwa Ungarns Regierungschef  Viktor Orban, aber auch zahlreiche österreichische Politiker, hält Borrell entgegen: "Die sollen mir einmal erklären, wie sie den Krieg beenden wollen. Machen sie sich denn gar keine Gedanken darüber?" ES bleibe dabei, dass die EU keine Kriegspartei sei, aber an Plänen, etwa für Ausbildungsmissionen für die ukrainische Armee an den aus Europa gelieferten Waffen, müsse man unbedingt festhalten.

"Keine Einreiseverbote für alle"

Derzeit diskutierte Pläne, die Einreise für russische Bürger in die EU weiter zu beschränken, müssten auf jeden Fall selektiv differenziert sein. Es dürfe kein vollständiges Einreiseverbot für alle Russen geben. Die Oligarchen jedenfalls dürften keine Visa mehr bekommen, bekräftige der "EU-Außenminister" die Linie Brüssels