Erneut deutsche Kritik an Lockerungen in Österreich
Von Josef Siffert
"Die Kombination aus Mutation und einer überstürzten Lockerung, das ist nicht der dritte Weg, sondern der schlechteste Weg.“ Freitag vergangener Woche äußerte sich Markus Söder in der deutschen Talkshow Maybrit Illner kritisch über die Lockdown-Lockerungen angesichts hoher Inzidenzen in Österreich. Österreich begehe damit einen Fehler, so der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident.
Am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim legte Söder nach: Lockerungen zu überstürzen könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige.
In der Bild am Sonntag äußerte sich Söders Parteikollege CSU-Generalsekretär Markus Blume seinen Unmut über die ab heute geltenden Lockerungen in seinem Nachbarland Österreich. "Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland."
"Die größte Gefahr geht nicht vom Friseur aus, sondern von der Grenze", sagte Blume und forderte verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. "Wir müssen sicherstellen, dass eine besonders gefährliche dritte Welle mit dem mutierten Virus nicht wieder über unsere Grenzen nach Deutschland schwappt."
Lockerungen in Bayern schloss der CSU-Generalsekretär aus: "Wir müssen beim aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht bleiben. Wir sind nicht über den Berg."
Deutscher Lockdown: Wie geht´s weiter?
Am Mittwoch beraten in Deutschland Bund und Länder, wie mit dem Lockdown weiter verfahren wird. Söder geht gegenüber der ARD davon aus, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus andauern wird.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor zu großen Lockerungen. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, so der CDU-Politiker. Derzeit seien die "Zahlen noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten“.
Ähnlich im Tenor der deutsche Gesundheitsminister. Bevor konkrete Lockerungsschritte verkündet und gesetzt werden, solle abgewartet werden, "bis wir deutlich unter 50 bei 100 000 sind", so Jens Spahn.
Am Sonntagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner bei 75,6. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz wurde am 22. Dezember mit 197,6 erreicht.