Coronavirus: Spanische Regierung verhängt Notstand über Madrid - Militär auf den Straßen

"Wenn die Regionalpräsidentin  von Madrid nichts tut, dann müssen wir eben handeln", mit dieser dramatischen Bemerkung hat Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa an der Seite von Innenminister Grande-Marlaska die Ausrufung des Notstands für Spaniens Hauptstadt angekündigt. Erste praktische Konsequenzen: 7000 Soldaten und zusätzliche Polizisten werden auf den Straßen de Hauptstadt und in vielen umliegenden Satellitenstädten eingesetzt, um die strengen Ausgangssperren zu kontrollieren. Die Zentralregierung hat den Notstand über Madrid verhängt, um angesichts von hohen Corona-Zahlen die Abriegelung der Hauptstadt durchsetzen zu können. Dies berichteten auch der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien. Der Notstand soll den Angaben zufolge für zwei Wochen gelten. Eine Verlängerung müsste gemäß Verfassung vom Nationalparlament gebilligt werden.

Politisches Hick Hack

Vor Ausrufung des Notstands hatte die Justiz die vom Gesundheitsministerium angeordnete Absperrung Madrids und neun weiterer Satellitenstädte in der Umgebung wieder aufgehoben. Dies geschah auf Antrag der konservativen Regionalregierung. Nun kann die Zentralregierung die Bewegungsfreiheit der Bürger doch wieder einschränken. Seit Wochen tobt zwischen Spaniens sozialistischer Regierung und dem konservativ regierten Madrid ein Streit um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Madrid weigerte sich bis zuletzt die verordneten Maßnahmen umzusetzen und kündigte schließlich an vor Gericht dagegen anzukämpfen. Im Mittelpunkt steht vor allem die weitgehende Abriegelung der betroffenen Bezirke, eine vorverlegte Sperrstunde um 23 Uhr und die Verpflichtung, in allen öffentlichen Räumen Masken zu tragen.