Scharfer Schlagabtausch in zweitem deutschen Kanzler-Triell
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend zu ihrer zweiten TV-Konfrontation aufeinander getroffen. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock lieferten sich dabei einen teilweise scharfen Schlagabtausch.
Angesichts der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls versuchten Laschet und Baerbock den Favoriten Scholz unter Druck zu setzen.
Die Geldwäsche-Stelle Financial Intelligence Unit (FIU) gehört nämlich in den Geschäftsbereich von Finanzminister Scholz. Auch mit Blick auf den Wirecard-Skandal musste sich dieser verteidigen. Dieser bemühte sich in der Diskussion angesichts seiner guten Umfragewerte um Kanzlerformat.
Scholz betonte am Sonntagabend im TV-Triell bei ARD und ZDF, dass es bei der Razzia nicht um Vorwürfe gegen das Ministerium gegangen sei. Laschet nannte es " ein Wunder", dass Scholz "eine solche Schönrednerei an den Tag legen" könne. Scholz weigerte sich, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sein Geschäftsbereich betroffen sei. "Das Ergebnis ihres Tuns ist, dass die Aufsicht versagt hat", sagte Laschet. "Sie erwecken den Eindruck, Sie hätten nichts damit zu tun."
Verzerrte Darstellung
Scholz warf seinem Konkurrenten daraufhin eine verzerrte Darstellung vor. Hier würden "bewusst Dinge verdreht. Herr Laschet, dass müssen sie sich vorwerfen lassen." Der CDU-Chef versuche, es so aussehen zu lassen, als ermittle die Staatsanwaltschaft wegen einer Angelegenheit, die im Ministerium spiele. Auf Laschets Frage hin, ob es etwa nicht eine Durchsuchung im Ministerium gegeben habe, sagte Scholz: "An Ihrer Frage merkt man, wie sehr sie unehrlich sind."
Zu einer Kontroverse zwischen Scholz und Laschet kam es auch beim Thema Klimaschutz. Sie warfen einander gegenseitig Blockade vor. Scholz betonte, die Union habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet wiederum warf der SPD vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben. Baerbock verwies darauf, dass mit dem aktuellen Tempo der Großen Koalition die Klimaziele verfehlt würden. Sie forderte, den für 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen.
Der Auftakt des Triells war im Zeichen von Koalitionsaussagen gestanden. Der CDU-Vorsitzende Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. "Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden", sagte er beim zweiten sogenannten TV-Triell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: "Wir kämpfen um Platz 1." Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern "beim Werben um den richtigen Weg für unser Land".
SPD-Kanzlerkandidat Scholz legte sich erneut nicht definitiv fest, ob er eine Koalition zusammen mit der Linken ausschließt. Er betonte aber: "Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die NATO für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen."
Laschet warf Scholz daraufhin vor, er würde selbst dann, wenn die SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September werden sollte, eine Koalition unter Einschluss der Linken bilden. Laschet bezeichnete es als "unredlich", dass Scholz diesbezüglich auf das abzuwartende Wählervotum verwies. Je stärker die SPD werde, umso mehr Möglichkeiten werde er haben, so Scholz, der die Wahl explizit als Entscheidung über den künftigen deutschen Kanzler darstellte. Der Vizekanzler liegt in der Kanzlerfrage laut Umfragen deutlich vor Laschet und Baerbock.
Baerbock wollte sich zum Auftakt im Kanzlerrennen nicht geschlagen geben. Sie "kämpfe für eine Regierung unter Grünen-Führung", sagte sie. Sie wolle einen echten Aufbruch. Die Grünen sind in den vergangenen Wochen in den Umfragen auf den dritten Platz zurückgefallen, nachdem sie noch zu Jahresbeginn deutlich vor der SPD an zweiter Stelle gelegen waren. Entsprechende Umfragewerte hatten dazu geführt, dass die insgesamt drei Fernsehkonfrontationen der Kanzlerkandidaten erstmals in Form eines Triells abgehalten werden. Bei vergangenen Wahlen hatten jeweils nur die Kandidaten von Union und SPD miteinander gestritten.