Brexit, Klima, Trump: Die Herausforderungen für die neue Kommission
Eine Schonfrist gibt es für die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und ihr neues Team nicht: Schon von Tag Eins an – geplanterweise der 1. November – ist das mächtigste Gremium der EU mit großen Herausforderungen konfrontiert. Da wäre..
. . . der Brexit:
Ob Großbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal verlässt oder ob es doch noch einmal drei Monate länger in der Union bleibt – für Ursula von der Leyen und ihr Team wird der Brexit vorerst das alles beherrschende Thema sein. Alle Vorbereitungen für das schlimmste Szenario eines harten Brexits sind getroffen. Doch noch nie zuvor ist ein Mitgliedsland aus der EU ausgetreten. Die genauen Folgen kennt niemand – und die Kommission wird sofort darauf reagieren müssen.
. . . der Klimawandel:
Binnen ihrer ersten hundert Tagen im Amt will die neue Kommissionspräsidentin ein Gesetzespaket vorlegen, das Europa bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent machen soll. Dafür wird Von der Leyen bei den EU-Regierungen und der europäischen Wirtschaft massive Überzeugungsarbeit leisten müssen. Beim EU-Gipfel im Juni hatten sich die EU-Staaten auf dieses Ziel noch noch einigen können.
. . . die Migration:
Seit Jahren hängt die europäische Asylreform fest. Gestritten wird um die Dublin-Verordnung, die Verteilung von Flüchtlingen, die Seenotrettung und eine allgemeine Migrationspolitik überhaupt. Die Kommissionschefin versprach einen Neubeginn – die Werkzeuge dafür aber stehen noch aus.
. . . der Streit mit Trump:
Wie ein Damoklesschwert hängen die drohenden US-Strafzölle auf europäische Autoimporte über dem Start der neuen Kommission. Wenn US-Präsident Donald Trump ernst macht, könnten die enorm hohen Zölle bereits Mitte November eingeführt werden – mit schmerzhaften Auswirkungen für die europäische Auto- und Zulieferindustrie (auch Österreich wäre stark betroffen). Die Chancen der neuen Kommission, Trump von seinem Vorhaben abzubringen, sind vorhanden, aber klein. Sicher aber ist: Kommen die US-Zölle, greift die EU zu Gegenmaßnahmen, und die Handelskrise der EU mit den USA wächst sich zum Handelskrieg aus.
. . . der Iran:
Auch beim Iran-Atomdeal steht die neu Kommission vor einem alten Problem: Die USA kündigen die Regeln auf, der Iran wehrt sich zunehmend gefährlicher, und in der Mitte versucht eine weitgehend ohnmächtige EU zu vermitteln – bisher ohne großen Erfolg.
. . . das Budget der Europäischen Union:
Rund 1000 Milliarden Euro wird die EU in den Jahren von 2021 bis 2027 ausgeben. Welcher Staat wie viel einzahlt und welcher Bereich wie viel bekommt, das sind große Streitpunkte unter den EU-Mitgliedern. Unter der Führung der Kommission wird verhandelt. Eine besonders wichtige Rolle hat dabei der Haushaltskommissar - Johannes Hahn.