Barroso warnt vor Kürzungen
Einen Tag vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem über das Budget für den Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 verhandelt wird, hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eindringlich vor Kürzungen im EU-Budget gewarnt: Einsparungen würden Wachstum verhindern, erklärte er am Mittwoch in der Debatte zur langfristigen Haushaltsplanung vor dem EU-Parlament.
"Europa muss den Haushalt haben, den es verdient", so Barroso. Der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis verwies auf die "tiefste Krise" derzeit und meinte, dass sich der EU-Haushalt nicht von diesen Realitäten abschotten könne. Es brauche daher einen "schlanken" mehrjährigen Finanzrahmen.
"Immer nur sparen, sparen, sparen"
"Man diskutiert nur über Kürzungen. Es geht immer nur um sparen, sparen, sparen", stellte Barroso fest. Jede Milliarde Euro weniger fehle aber den kleinen und mittleren Unternehmen, der Wissenschaft, der Kultur. Kürzungen würden auch die Ärmsten treffen, Kinder, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. "Wie sollen das die Europäer verstehen?", wenn für die Rettung von Banken Milliarden Euro aufgetrieben würden, während es um ein paar Millionen für Arme gehe, stellte der Kommissionspräsident in den Raum.
"Es geht um die Stabilität Europas und das soziale Zusammenwachsen. Das Ziel ist die nachhaltige Stabilität, Wachstum und Beschäftigung. Aber Wachstum fällt nicht vom Himmel und Beschäftigung kann man auch nicht herbeizaubern", so Barroso. Die Entscheidungen zum zukünftigen Haushalt der EU seien ein Test für die Glaubwürdigkeit, denn das Hauptinstrument für Investitionen in die Beschäftigung sei der EU-Haushalt.
Merkel: Notfalls noch ein Treffen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals angedeutet, dass der Sondergipfel keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen könnte. "Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Zugleich drängte die Kanzlerin aber auf eine rasche Einigung. "Deutschland hat sich so starkgemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist", sagte Merkel vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder. "Für viele Mitgliedstaaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen." Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen.
Cameron vorbereitet, Nein zu sagen
Indes bleibt Großbritanniens Vetodrohung bei einer nicht ausreichenden Kürzung des Sieben-Jahres-Budgets weiterhin aufrecht. Gleichzeitig wurde am Mittwoch in Brüsseler Diplomaten-Kreisen betont, dass London positiv zu dem jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy steht. Dieser gehe mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro in die richtige Richtung.
Jedenfalls werde der britische Premier David Cameron nach Brüssel kommen, um eine Vereinbarung zu erzielen. Er sei aber auch darauf vorbereitet, Nein zu sagen. Cameron habe im Vorfeld mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs der EU gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, dass die EU den Konsolidierungskurs, den die einzelnen Staaten fahren, auch im Finanzrahmen aufweisen müsse. Es könne nicht sein, dass die Kommission mit sehr hohen Ausgabensteigerungen in ihrem Vorschlag aufwarte, dem würde das britische Parlament nie zustimmen. Der Ausgang des Finanzgipfels sei wichtig für Großbritannien. Aber die Briten wollten nicht jemand anderen bestrafen oder eine Änderung der EU, wurde in Diplomatenkreisen betont.
Lettland droht mit Veto
Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis (Bild) hat am Mittwoch mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht. Wenn die lettischen Interessen gänzlich unberücksichtigt bleiben sollten, sei ein mögliches Veto seines Landes gegen den Haushalt nicht ausgeschlossen, sagte Dombrovkis im lettischen Fernsehen. Das baltische Land dringt auf höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds und eine stärkere Angleichung der Direktzahlungen an lettische Landwirte an den EU-Durchschnitt.
Uneinigkeit in Rumänien
In Rumänien haben die politischen Lager noch keine gemeinsame Linie über die offizielle Position des Landes gefunden. Die Regierungskoalition "Sozialliberale Union" unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) beharrt auf dem Einsatz des Vetorechts, sollte es für Rumänien Budgetbeschneidungen geben, und ließ am Dienstag vom Parlament ein entsprechendes Memorandum verabschieden; der rechtsliberale Präsident Traian Basescu, der Rumänien in Brüssel vertreten wird, betonte hingegen wie auch die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL), dass es im rumänischen Interesse sei, verhandeln zu können, und dass man sich durch die "voreilige Ankündigung" des Vetos abseits des Verhandlungstisches positioniere.
Mit der Vetodrohung will die Regierung Budgeteinbußen für die kommende Finanzierungsperiode verhindern. Aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Rumänischen Zentrums für Europäische Politik (CRPE) geht allerdings hervor, dass Rumänien, dem in der aktuellen Finanzierungsperiode insgesamt rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, in den nächsten sieben Jahren mindestens sechs Milliarden Euro mehr erhalten würde, weil die auf Rumänien entfallenden Zuwendungen zwischen 40 und 45 Milliarden Euro betragen werden. "Rumänien wird in Zukunft ohnehin mehr Geld erhalten (...), die Frage ist nur, um wie viel mehr", wird in der Studie geschlussfolgert.
Mit einem vom Finanzministerium auf etwa neun Milliarden Euro errechneten Beitrag zum EU-Budget würde Rumänien daher auch in Zukunft unter den Nettoempfängern innerhalb der EU bleiben.
Kommentare