Vier Szenarien zum Schuldenabbau

So ändern sich die Zeiten. Noch vor wenigen Monaten wäre eine Budgetdebatte im Parlament um die Ausgaben für Bildung, Bundesheer und Pflege gekreist. Und um ein paar Dutzend Millionen dort und da. Mittlerweile gilt es, die größte Wirtschaftskrise in Friedenszeiten seit 90 Jahren zu bewältigen. Überall werden gigantische Summen aufgebracht, um den Blutkreislauf der Ökonomie aufrechtzuerhalten. Schätzungsweise ein Fünftel der gesamten jährlichen Weltwirtschaftsleistung (2019: 78.000 Milliarden Euro) sind es bisher.

Stellt sich die Frage: Wer zahlt das alles am Ende? Österreich genießt dabei das Privileg, diverse Szenarien durchdenken zu können.

Modell Nummer eins: der traditionelle Weg. Dieser bewegt sich zwischen Sparen bei den Ausgaben und Steuererhöhungen. Das ist politisch immer brisant, in der gegenwärtigen Lage allein sozial betrachtet schlichtweg brandgefährlich.

Modell Nummer zwei: neue Steuern. Die diskutierte Wiedereinführung der unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ausgelaufenen Erbschaftssteuer kann man wollen, löst aber bei einem Einnahmenausfall von allein heuer 30 Milliarden das Problem sicher nicht. Eine Vermögenssteuer für die Reichen? Das wäre dort, wo das Vermögen in den Produktionsmitteln der Betriebe steckt, am Rande der Enteignung.

Modell Nummer drei: Schulden einfach Schulden sein lassen. Japan macht das so. Dort liegt die Schuldenquote bei rund 230 Prozent der Wirtschaftsleistung. Könnte sich Österreich mit seinen rund 70 Prozent also nicht viel mehr Schulden leisten?

Ökonomen warnen seit vielen Jahren vor der, wie sie es nennen, „japanischen Krankheit“. Das Land betreibt inzwischen einen geschlossenen Tauschhandel, indem sich der Staat bei den eigenen Banken und Bürgern verschuldet, weil er bei internationalen Kreditgebern jegliches Vertrauen verloren hat. So steckt Japan in einer deflationären Dauerkrise fest und kommt da seit den 1990er-Jahren nicht mehr raus.

Modell Nummer vier: sich aus der Krise hinausinvestieren. Das bedeutet: noch mehr Schulden. Das geht. Österreich ist international höchst kreditwürdig. Über Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie entscheiden aber zwei Notwendigkeiten: Die neuen Schulden müssen so investiert werden, dass sie neue Unternehmen schaffen und Jobs bringen und somit aus Arbeitslosen wieder Steuerzahler machen.

Und sie müssen Produkte schaffen, die wir im Ausland verkaufen können. Österreich (über-)lebt dank des Exports. Das erfordert jedoch ein Überdenken der gängigen Kultur an Milliarden-Förderungen. Die sind häufig politisch und nicht ökonomisch motiviert. Und die Eliten müssten sich sehr rasch überlegen, welches Land sie nach der unmittelbaren Krisenbekämpfung in politischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht haben wollen.