Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien für 3. April ausgeschrieben

Serbien steht seit Monaten im inoffiziellen Wahlkampf. Heute wurden die Parlaments- und Kommunalwahlen für 3. April auch offiziell ausgeschrieben. Wie Parlamentspräsident Ivica Dačić ankündigte, wird die Ausschreibung der gleichzeitigen Präsidentschaftswahlen am 2. März erfolgen. Zuerst hat Dačić die Kommunalwahlen ausgeschrieben, eine Stunde später um 18.00 Uhr hat Präsident Aleksandar Vučić auch die Abhaltung der vorgezogenen Parlamentswahlen für denselben Tag angesetzt.

Die bisher letzten Parlamentswahlen im Juni 2020 wurden von der Opposition boykottiert. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Vučić hatte sich damals 180 Mandate im 250-Sitze-Parlament gesichert und hat zusammen mit den mitregierenden Bündnispartnern bisher 137 Parlamentssitze.

Kein Boykott

Führende Oppositionsparteien wollen dieses Mal den Urnengang nicht boykottieren. Ihre Chancen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen - es wird erwartet, dass Vučić erneut für das Präsidentenamt antritt - sind eher gering. Etwas besser sehen die Aussichten der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad aus.

Die SNS hat unterdessen ihre Kandidatenlisten bereits aufgestellt. Wie bei den letzten Parlamentswahlen wird sie erneut unter dem stimmbringenden Namen des Staatschefs "Aleksandar Vučić: Gemeinsam können wir alles" geführt.

Laut jüngsten Meinungsumfragen kann die SNS derzeit mit etwa 43 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die führende Oppositionskraft, die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) des früheren Bürgermeisters Dragan Đilas, kommt demnach auf knapp acht Prozent. Allerdings wollen führende Oppositionskräfte gemeinsam unter dem Namen "Vereinigtes Serbien" (Ujedinjena Srbija) auftreten. Die Bildung der Wahlkoalition ist noch im Gange.