Sommergespräch mit Kurz: Die selbstschließende Mittelmeerroute
Von Peter Temel
* Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
Sebastian Kurz war zum zweiten Mal bei den Sommergesprächen des ORF, zum ersten Mal als Bundeskanzler. Im Vorjahr war er es noch als neuer Parteichef und Außenminister, wie Hans Bürger beim Interview in der Wachau einleitend sagt. Soviel vorweg: Gewissermaßen trat Kurz auch dieses Mal als Außenminister auf. Die Innenpolitik kam erstaunlich kurz, und hatte wenn, dann zumeist eine außenpolitische Komponente.
Ein Verweis auf den markanten blauen Kirchturm im Hintergrund führt zunächst ins Private und Religiöse. Ob er für die Restaurierung des ehemaligen Stiftes Dürnstein spenden würde, wird er gefragt. Dazu habe er zwar noch keine Einladung erhalten, für so einen Zweck könne man aber spenden, sagt Kurz unverbindlich.
Wie er es überhaupt mit dem Christlichen und dem Sozialen halte? Das sei grundsätzlich Privatsache. Er unterhalte guten Kontakt zu allen Glaubensgemeinschaften, betrachte das Christlich Soziale als wichtige Säule der Volkspartei und gehe „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ in die Kirche. Wo? In Meidling, in der Stadt und in Niederösterreich. Falls sich jemand fragt, wo Meidling liegen sollte, wenn nicht „in der Stadt“: Kurz meinte wie viele Wiener den 1. Bezirk/Innere Stadt.
Das Religiöse führt dann zum ersten politischen Thema, zur nahenden Einführung der Ehe für Homosexuelle. Kurz betont, dass wir in einem Rechtsstaat leben, höchstgerichtliche Entscheidungen zu respektieren seien und er die Kirche dabei nicht (wie von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) beabsichtigt) einbinden müsse, weil diese sich selbst einbinde.
Kreisky-Vergleich und harte Kritik
Sollte er selbst einmal eine Hochzeit planen, dann wäre das schon eine klassische Ehe, sagt er. „Und bei Ihnen?“ lautet die forsche Gegenfrage an Interviewerin Nadja Bernhard.
Da sich diese Frage bei ihr nicht stelle, ging es rasch weiter zu eingespielten Video-Stimmen zu Kurz. Neben „Topmanager“, „bester Bundeskanzler seit Kreisky“ musste Kurz auch für ihn unangenehme Wortmeldungen hören: Eine Frau, die angibt, 50 Jahre lang ÖVP gewählt zu haben, schämt sich plötzlich aufgrund des harten Asylkurses für die Partei. Ein Herr sagt, Kurz habe das Christlich Soziale aus seinem Herzen gestrichen.
Den Vorwurf der sozialen Kälte will Kurz keinesfalls auf sich sitzen lassen und kontert zunächst mit seiner Biografie: Er sei „in normalen Verhältnissen aufgewachsen“, es folgt die bereits aus dem Wahlkampf bekannte Philips-Erzählung über seinen Vater.
Das Ziel der Regierung sei, Arbeitsplätze zu schaffen, damit möglichst viele von ihrem Einkommen leben können. Das Wort „SPÖ-Propaganda“ fällt.
Die Regierung entlaste unter anderem mit dem Familienbonus besonders kleine und mittlere Einkommen. Man habe die kleinen Pensionen im Schnitt stärker erhöht als die Regierungen zuvor. Das Wort „sozialdemokratische Kanzler“ fällt.
Die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen werde durch die kommende Steuerreform gesenkt, während woanders Gebühren erhöht würden. Das Wort „Stadt Wien“ fällt. Damit erwähnt Kurz zum dritten Mal binnen einer Minute die SPÖ.
Im Sozialbereich ist der Hauptgegner rasch gefunden. Mit Kritik am Koalitionspartner FPÖ hielt er sich aber zurück, Neos, Liste Pilz oder Grüne kamen nicht vor.
Kurz wird allerdings mit „Dummheiten“ in den eigenen Reihen konfrontiert, die Causen Schrott, Schmidt und Dönmez. Man habe sich im Vorjahr selbst den vielzitierten „Neuen Stil“ verordnet. Fehltritte können passieren, würden dann aber rasch korrigiert. Im Fall des umstrittenen Afrika-Postings der EU-Abgeordneten Claudia Schmidt habe man keinen Ausschluss erwogen, weil sie sich „binnen Stunden“ entschuldigt habe.
Tempo beim Rückzieher scheint sich offenbar auszuzahlen, könnten sich künftig Fehltretende ins Stammbuch schreiben.
Dann geht es um ein aktuelles Spiegel-Interview. In diesem haben Journalisten gesagt: Seit siebzig Jahren habe es in Deutschland keinen Redner aus Österreich gegeben, der für so viel Aufsehen gesorgt habe wie Kurz.
Er habe diese Sache schon wieder vergessen, gibt er an. „Wenn es eine Anspielung auf Hitler sein soll, dann richtet es sich hoffentlich von selbst“, sagt Kurz. Dass er mit seiner Meinung polarisiere, das sei eben so. „Ich halte es für gut, dass wir als kleines Land für etwas kämpfen.“ Dass letzterer Satz im Zusammenhang mit der zuvor angesprochenen NS-Thematik vielleicht seltsam klingen könnte, scheint bei dem 32-Jährigen offenbar kein Bauchweh zu erzeugen.
Schon als er diesen Sommer von einer „Achse Berlin-Wien-Rom“ sprach, hatte Kurz nicht darauf geachtet, dass das Wort historisch belastet ist. Im Sommergespräch sagt er dazu: „Ich habe einen recht normalen Sprachgebrauch und da gehört das Wort Achse dazu, ohne dass ich dabei an den Nationalsozialismus denke.“
Der Verweis auf Hitler käme von Kontrahenten ohnehin immer dann, wenn sie in der Diskussion fast schon kapitulieren müssen, zeigt sich Kurz selbstbewusst.
„Werden nicht in Afrika einmarschieren“
Im Schnelldurchlauf erinnern Bürger und Bernhard dann an ein paar jüngere Beispiele blauer Umtriebe: Der 150-Euro-Sager, die Angriffe auf Jean-Claude Juncker, Kneissls Knicks vor Putin und schließlich die Aussage des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch, wonach Österreich in Nordafrika militärisch Raum in Besitz nehmen soll. Kurz, diesmal etwas eleganter: „Es ist kein Staatsgeheimnis, wenn ich jetzt verrate, dass wir nicht in Afrika einmarschieren werden.“
Mit dem Signalwort Afrika war Kurz in seinem Biotop Migrationspolitik angelangt und fühlte sich dort sichtlich wohl. Er erklärte ausführlich die geplanten Kooperationen mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten, das Konzept der Anlandeplattformen und die gemeinsamen europäischen Bestrebungen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören.
„Sie tun immer so, als wäre ich der alleinige Kämpfer und alle anderen würden in eine andere Richtung galoppieren“, sagt Kurz.
Es geht nicht etwa um die berittene Polizei. Wir sind noch immer beim Schleppersystem. Dieses zu durchbrechen, darauf hätten sich alle 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt.
Dass er diese Position bereits seit Jahren vertrete, betonte der Bundeskanzler zwar, aber mit der Rolle des aktiven Routenschließers will er sich nun offenbar nicht mehr schmücken. Es sind gerade keine Wahlkampfzeiten, dafür gibt es eine EU-Ratspräsidentschaft zu leiten. Daher findet Kurz zu einer bemerkenswerten Formulierung: „Die Mittelmeerroute schließt sich gerade.“
Es bleibt außenpolitisch: Über die von der UNO angekündigte Überprüfung des Schutzes von Immigranten in Österreich habe er sich „schon seinen Teil gedacht“, wenngleich er sich nicht unbedingt an den EU-Weisenrat zur Zeit von Schwarz-Blau I erinnert fühle.
Kurz kommt ins Referieren, Bürger bittet um etwas kürzere Antworten.
Kurz macht dennoch Versprechungen: Er habe das Land mit 400.000 Arbeitslosen übernommen. Sein Ziel sei, in einem ersten Schritt 100.000 weniger zu erreichen. Am Ende der Legislaturperiode sollen „kleine und mittlere Einkommensbezieher besser dastehen“. Wie genau das erreicht werden soll, darüber gibt es zumindest an diesem Abend keine Auskunft.
Dafür gibt es einen kurzen Einblick in die Firma Bundeskanzleramt. Ob die beim Thema 12-Stunden-Tag so betonte Freiwilligkeit auch dort gelte, wo er Chef sei, fragt Bürger. Er lasse seine Leute im Kabinett „immer“ nach Hause gehen, wenn ein privater Termin anstehe, antwortet Kurz. Es sei eher umgekehrt: „Ich muss sie ermutigen, durchzuschnaufen, einmal nichts zu tun, sich frei zu nehmen; es sind bei uns alle mit so viel Begeisterung dabei", sagt Kurz etwas schwärmerisch.
Ausgerechnet Singapur
Dass er einen „Umbau der Republik“ plane, wie oft behauptet, bestreitet er zunächst nicht, zumindest im positiven Sinne. Als Nadja Bernhard aber fragt, ob es dafür einen entsprechenden Masterplan gebe, zögert Kurz und antwortet etwas pikiert, ihm werde in den Medien in diesem Zusammenhang oft unterstellt, eine „Orbánisierung“ im Sinn zu haben.
Kurz versucht im zweiten Anlauf, Umbaupläne und Ziele für das „meiner Meinung nach schönste Land der Welt“ zu skizzieren. Als Beispiel für eine positive Entwicklung nennt er das von ihm kürzlich besuchte Singapur, der Stadtstaat in Südostasien sei vor vierzig Jahren noch ein Entwicklungsland gewesen und habe mittlerweile an Wohlstand die meisten EU-Länder überholt. Was Kurz nicht sagt: Singapur hat ein illiberales parlamentarisches System, gilt nicht als vollwertige Demokratie.
Gut, dass Kurz mehrmals an diesem Abend die Wichtigkeit von „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ erwähnt hat.
„Kraft der Mitte“
Bernhard hakt am Ende hier noch einmal ein. Der Zeitgeist wehe in der Welt derzeit von rechts, ob dies möglicherweise in eine autoritäre Richtung kippen könnte, will sie wissen. Kurz würde das für „furchtbar“ halten. Er sei mit seiner Neuen Volkspartei bei der Nationalratswahl mit einer „Kraft der Mitte“ angetreten, um die Mitte zu stärken.
„Kraft der Mitte“ klingt zwar ein bisschen nach Yoga, den Slogan hatte die alte ÖVP aber interessanterweise 1994 unter Erhard Busek auf rote Plakate drucken lassen und mit 27,7 Prozent bei der Nationalratswahl katastrophal abgeschnitten. Obwohl man im selben Jahr als „Europa-Partei“ noch über die gewonnene Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gejubelt hatte. Wolfgang Schüssel übernahm daraufhin die Partei.
Einen Hang zur politischen Mitte scheint Kurz nun bewusst betonen zu wollen. Zum umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geht er auffallend deutlich auf Distanz. Kurz kündigte im Sommergespräch an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz, wie vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gefordert, ruhend gestellt werde. Das wäre aber ein „normaler Vorgang“.
So wie Kurz vieles im Sommergespräch als „normal“ bezeichnet, wie etwa sein Aufwachsen oder seinen Sprachgebrauch. Mal klingt er volksverbunden, dann aber doch wie ein über den Dingen (zum Beispiel der BVT-Affäre) stehender, bloß kommentierender Regierungschef, der aber dann schweigt, „wenn schon alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem.“