ORF-Finanzierung: Länderabgabe könnte ins Bundesbudget wandern
Die von der Regierung angepeilte Haushaltsabgabe für den ORF könnte künftig ohne Länderabgabe eingehoben werden, was für die einzelnen Zahler eine massive Ersparnis bedeuten würde. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" sollen diese Mittel künftig vom Finanzministerium übernommen und aus dem Bundesbudget gestemmt werden. Aus dem Finanzministerium verweist man auf APA-Anfrage auf laufende Verhandlungen der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner. "Aktuell" gebe es aber "keine Pläne, die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen".
Von Land zu Land unterschiedlich
Die Landesabgabe wird derzeit auf das für den ORF bestimmte Programmentgelt in Höhe von 18,59 Euro aufgeschlagen. Je nach Bundesland fällt sie unterschiedlich hoch aus und fließt unterschiedlichen Zwecken zu. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es keine Länderabgabe. Am höchsten fällt sie mit 6,20 Euro in der Steiermark aus. Dahinter folgt das Burgenland mit 6 Euro und Wien und Niederösterreich mit 5,80 Euro. Insgesamt summiert sich die Länderabgabe auf rund 150 Millionen Euro. Abseits dieser sind im Rahmen der GIS derzeit auch noch ein Kunstförderbeitrag und Umsatzsteuer zu entrichten, wodurch die GIS in Summe je nach Bundesland zwischen 28,65 Euro (Steiermark) und 22,45 Euro (Vorarlberg, Oberösterreich) ausmacht.
Ab 2024 muss neue Regelung in Kraft sein
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Damit müssen künftig aller Voraussicht nach mehr Haushalte als gegenwärtig einen Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Der zu zahlende Betrag soll laut Raab aber niedriger als bisher ausfallen.