Wiener Türkise schießen sich auf die Pinken ein

Was morgen, Donnerstag, von der rot-pinken Stadtregierung zur Abstimmung gebracht wird, nennt Markus Wölbitsch, neuer Klubobmann der Wiener ÖVP, das „Budget des Stillstandes“ der „linken Koalition der Mutlosigkeit“: den Budgetvoranschlag für das Jahr 2021.

Präsentiert hat das Budget Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor zwei Wochen. Heute und Freitag wird der Vorschlag im Gemeinderat beschlossen. Eigentlich wollte Hanke auch für kommendes Jahr ein ausgeglichenes Budget präsentieren, das ist Corona-bedingt aber unmöglich geworden.

Stattdessen sieht das Wiener Budget 1,9 Milliarden Euro Schulden vor. 2,6 Milliarden Euro will Wien investieren.

Dass der Stadtrat Schulden „nicht toll findet, ist immerhin etwas“, sagt der türkise Budgetsprecher Manfred Juraczka. (Das sei in der Vergangenheit – konkret unter der Finanzstadträtin Renate Brauner – anders gewesen.) Der ÖVP gehe es auch nicht um die Neuverschuldung – „die ist der Sache geschuldet“, sagt Juraczka, und meint Corona.

Aber: Der Stadt fehle der Spielraum im Budget – und zwar wegen der „Schuldenpolitik“ der Stadt Wien der vergangenen Jahre. Deshalb könne Wien bei der Corona-Hilfe jetzt nur „kleckern“, aber nicht „klotzen“ (wie der Bund, Anm.).

Gebrochene Versprechen

Mehr türkise Kritik als die Budgetpläne an sich ernten aber ohnehin die Neos. Ihre Handschrift fehle im Budget gänzlich: die angekündigte Abschaffung der U-Bahn- und der Luftsteuer, die Reduktion der Gebühren, Pläne für eine effektive Pensionsreform, die Schaffung von Tourismuszonen.

Bei der SPÖ sei bekannt, dass ihr „das Gespür für die Wiener Wirtschaft fehlt“, von den Neos sei man enttäuscht.

Laut Wölbitsch ist das verschriftlichte Budget gar ein „in Zahlen gegossenen Dokument für gebrochene Neos-Wahlversprechen“. Juraczka verstehe schon, dass der kleine Koalitionspartner nicht alles umsetzen könne, aber: „Da ist gar nichts.“Geschuldet sei das der Regierungsfunktion, in der sich die Neos befinden. Schon zuletzt hatte die ÖVP die Neos stark kritisiert.

Grund dafür waren fehlende Kostenaufstellungen bei Förderanträgen im Bildungsausschuss; just in jenem Bereich also, für den der neue pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zuständig ist.

Mit einem Antrag will die ÖVP nun mehr Information einfordern.