Wien-Wahl: Michael Ludwig setzt auf rote Klassiker
Von Josef Gebhard
„Ich werde nicht in den Wahlkampf starten“, betont Michael Ludwig am Dienstag zu Beginn seiner Rede – um dann genau das zu tun. Vor 100 SPÖ-Funktionären, Parteimitgliedern und Unternehmern verrät der Wiener Bürgermeister in der Eventlocation K47 die Themen, die die Roten die nächsten Monate in der Bundeshauptstadt trommeln werden.
Ein früher Auftakt, aber es geht im kommenden Oktober um viel: In Umfragen dümpelte die SPÖ zuletzt in ihrer Hochburg Wien bei rund 35 Prozent dahin, was einen historischen Tiefstand bedeuten würde. Erstmals ist auch eine Rathaus-Mehrheit aus ÖVP, Grünen und Neos ein denkbares Szenario. Und zuletzt sorgten die Roten vor allem mit internen Querelen für Schlagzeilen.
Um gegenzusteuern, will die SPÖ im Herbst vor allem auf soziale Themen setzen, wie mit Ludwigs Ansprache jetzt klar ist. Mit dem Schlagwort „Garantie“ will man signalisieren: Die SPÖ kümmert sich um die Wiener.
Pflege-Garantie
„Für jeden, der dies benötigt, wird es einen Platz in einem Pensionistenwohnhaus oder Pflegewohnheim geben“, kündigt Ludwig unter dem Jubel der Genossen an. Für die Umsetzung zuständig ist Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Zu Kosten und Bedarf an zusätzlichen Plätzen kann er noch keine Details verraten. Nur so viel: Die benötigten neuen Plätze sollen in Wohngemeinschaften, weniger in klassischen Heimen entstehen.
Gratis-Ganztagsschule und Lehrplatz-Garantie
Schon ab kommendem Herbst entfallen die Kosten für Betreuung und Essen in den 63 Ganztagsschulen. Bisher mussten die Eltern im Schnitt 180 Euro pro Monat für diese Leistungen zahlen. Von der Streichung der Kosten sollen insgesamt rund 17.000 Kinder profitieren. Weiters sollen pro Jahr durch Um- und Neubauten sowie Erweiterungen zehn Standorte hinzukommen. Die Kosten würden sich auf 25 Millionen Euro pro Jahr belaufen, rechnet Ludwig vor.
„Alle, die es möchten, werden eine Lehrstelle bekommen“, kündigt Ludwig an. Weiters soll eine neue Zentralberufsschule entstehen.
Was auffällt: Auf Attacken auf die politischen Gegner verzichtet Ludwig vollkommen. „Ich werde mich auch nicht von der eigenen Partei abgrenzen“, betont er augenzwinkernd. „In diesem Punkt versucht Ludwig vielleicht Sebastian Kurz zu imitieren“, sagt Politberater Thomas Hofer, der die Veranstaltung beobachtet hat. Ludwig soll als Bürgermeister wahrgenommen werden, der über dem Parteienstreit steht. Diesen werde er den Funktionären aus der zweiten und dritten Reihe überlassen. Nachdem den Roten die FPÖ als Reibebaum weitgehend abhandengekommen sei, versuche man wieder klassische SPÖ-Themen zu spielen, sagt der Experte.
Eine eher untergeordnete Rolle spielt hingegen am Dienstag das Thema Sicherheit. „Im Gegensatz zur SPÖ im Burgenland kann man in Wien nur schwer auf einen Law-and-Order-Kurs setzen. Damit würde man die Linken vergraulen“, meint Experte Hofer.
Freilich: Das eine oder andere Wahlzuckerl hat Ludwig noch in der Hinterhand. Welche, wird man nach der traditionellen SPÖ-Klubklausur am 9. und 10. März wissen.