Gemeinderat: Streit um Tunnel, Lösung für Luftsteuer

Stark reduziert – sowohl was die Mandatare, als auch die Inhalte betrifft – ist die gestrige Sitzung des Gemeinderats verlaufen. Wegen der steigenden Infektionszahlen schickten die Parteien (außer die FPÖ) jeweils nur zwei Drittel ihrer Abgeordneten gleichzeitig in den Festsaal des Rathauses. Die übrigen mussten in der Zwischenzeit in den Klub-Räumlichkeiten ausharren.

Allzu viel Zeit verbrachte aber ohnehin keiner der Abgeordneten im Rathaus. Die Fragestunde war verkürzt, die Redezeiten straff – und die Sitzung daher um Stunden früher beendet als üblich: Man hatte vermeiden wollen, dass sich zu viele Menschen auf einmal zu lange an einem Ort aufhalten.

Bis auf wenige Ausnahmen verliefen die Debatten daher auch eher schaumgebremst.

SPÖ verteidigt Lobautunnel

Ausführlich diskutiert wurde ein Thema, bei dem der Gemeinderat formal nichts mehr zu entscheiden hat: der umstrittene Lobautunnel. Die ÖVP hatte der sechsten Donauquerung dieses Mal die Aktuelle Stunde gewidmet – und ein Bekenntnis der Stadtregierung dazu gefordert.

„Der Lobautunnel ist alternativlos“, sagte etwa Stadträtin Isabelle Jungnickel. Ganz abgesehen von der verkehrlichen Notwendigkeit brauche es den Tunnel auch deshalb rasch, um jetzt mit Investitionen in „nachhaltige Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen“.

Ähnlich ungeduldig ist die FPÖ: Verkehrssprecher Anton Mahdalik hoffte darauf, dass die SPÖ vielleicht jetzt, „ohne Bremse durch die Grünen“, in die Gänge komme.

Die angesprochenen Grünen zeigten sich kritisch, ebenso die Neos. Der pinke Gesundheitssprecher Stefan Gara etwa bezeichnete die ÖVP-Forderung als „so etwas von rückschrittlich“.

Und die SPÖ? Die beteuerte, dass es den Tunnel samt Umfahrung brauche, um das Einströmen des Verkehrs nach Wien zu verhindern. Immerhin plane man eine Stadt, „die nicht für die Autos gebaut wird, sondern für die Menschen“, so Gemeinderat Erich Valentin.

Luftsteuer-Kontrollen ausgesetzt

Valentin war es auch, der – gemeinsam mit den Neos – einen Antrag zu einem anderen Aufreger einbrachte: den Schwerpunktkontrollen der Stadt zur sogenannten Luftsteuer.

Mehrere Unternehmer hatten sich im KURIER beschwert, dass die MA46 mitten in der Krise verstärkt prüfte, ob sie für Blumentöpfe, Schilder und Lampen im öffentlichen Raum die vorgeschriebene Gebühr bezahlen.

Die zuständige Stadträtin Ulli Sima versprach daraufhin, das „unsensible Vorgehen der Behörde“, wie sie selbst sagte, zu stoppen. (Diese Wortwahl soll in der MA46 übrigens gar nicht gut angekommen sein.)

Mit dem Beschluss im Gemeinderat wurde Simas Ankündigung umgesetzt.

Und: Betrieben, die wegen der Pandemie geschlossen waren bzw. sind, werden die Zahlungen erlassen. „Wir wollen hier möglichst unbürokratisch sein. Es reicht ein formloser Antrag, der per eMail an die Abteilung für Straßenverwaltung zu übermitteln ist“, sagte der pinke Wirtschaftssprecher Markus Ornig.