Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine

Millionen Euro gibt die Stadt Wien auch 2019 für die Förderung von Vereinen im Bereich Kultur, Bildung und Sport aus. Der Skandal rund um den SPÖ-nahen Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ rückt nun einmal mehr das Subventionswesen ins Zwielicht.

Wie berichtet, hatte der Rechnungshof überhöhte Gagen bei den Vereinsfunktionären kritisiert. Im Zentrum der Causa: Ex-Geschäftsführerin Brigitte Kopietz, Frau des ehemaligen Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ).

Personelle Verflechtungen sind keine Seltenheit. So kommt es zum Beispiel oft vor, dass Gemeinderäte über die Förderung von Vereinen abstimmen, in denen sie selbst als Funktionär sitzen.

Jüngstes Beispiel: Marina Hanke sitzt für die SPÖ im Bildungsausschuss des Gemeinderats. Sie ist aber auch Obfrau des „Vereins der FörderInnen der Modeschule der Stadt Wien“. Über dessen Förderung (9000 Euro) entschied der Ausschuss in der Vorwoche. Hanke hat sich dabei nicht für befangen erklärt, sondern hat für die Förderung gestimmt. Marina Hanke ist zudem stv. Obfrau im Verein „Wiener Jugendzentren“ (16 Mio. Euro Förderung), Vorstandsmitglied bei „Wien Xtra“ (7,4 Mio. Euro ) und stv. Vorsitzende beim Verein „Rettet das Kind“ (1,8 Mio. Euro). Für all diese Subventionen hat sie mitgestimmt. „Somit kommen wir für 2019 auf gut 25 Millionen Euro Förderung für Vereine, in denen Frau Hanke Vorstandsfunktionen ausübt“, sagt Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr.

Kein Einzelfall: SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel ist Vorsitzender des Vereins „Wiener Bildungsserver“ und hat die Förderungssumme über 695.000 Euro mitbeschlossen, ebenso wie Parteikollege Marcus Schober die Subvention für „Rettet das Kind“, wo er Vorsitzender ist.

Für Wiederkehr sind das klare Fälle von Unvereinbarkeit: „Sie zeigen ein Sittenbild im roten Wien. Diese Verfilzungen gehören dringend durch den Stadtrechnungshof genau durchleuchtet.“

Auf Grundlage des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes legt die Geschäftsordnung des Gemeinderats fest, in welchen Fällen Mandatare ihre Befangenheit zu melden haben. In der Praxis kommt das – anders als etwa in Niederösterreichs Gemeinderäten – so gut wie nie vor.

„Es handelt sich um ehrenamtliche Funktionen, für die die Gemeinderäte kein Geld bekommen“, sagt ein Sprecher des SPÖ-Rathausklubs auf Anfrage des KURIER. Es seien Politiker aller Parteien in den Aufsichtsgremien der Vereine vertreten, was auch Sinn mache: „Wenn die Stadt Vereine fördert, besteht größtes Interesse, dass das Geld richtig eingesetzt wird.“

Auf Bezirksebene sei es immer wieder der Fall, dass Mandatare Befangenheitserklärungen abgeben würden – etwa wenn Bauaufträge an Firmen beschlossen werden, denen sie angehören.

Dass ein Mandatar gleichzeitig Geschäftsführer eines Vereins sei und dafür ein Gehalt bekomme, komme hingegen seines Wissens nach nicht vor, sagt der Sprecher.