Umstrittene Beraterkosten für die Reform der Wiener Spitäler
Von Josef Gebhard
Einmal mehr sorgen die Summen, die der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) für externe Beratungsfirmen bezahlt, für Diskussionen. Aktuell geht es um die Ausgeben für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts.
Mit dieser Reform soll der Spitalsträger mehr Autonomie in Personal- und Budgetfragen erhalten, was das Unternehmen flexibler und effizienter machen soll.
Die Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen gestaltet sich aber als recht aufwendig: Seit 2017, als die Reform beschlossen wurde, flossen bereits 1,9 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der ÖVP hervor.
Was auffällt: Unter Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der seit Mai 2018 im Amt ist, sind die Ausgaben wesentlich höher als unter seiner Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ): Von Mai 2018 bis Sommer 2019 lagen sie bei rund 1,2 Millionen Euro, zwischen 2017 und dem Zeitpunkt des Abtretens Frauenbergers lediglich bei knapp 700.000 Euro. Dabei seien bereits in ihrer Amtszeit die wesentlichen Vorarbeiten für die Umstrukturierung erfolgt, kritisiert die ÖVP.
Reform der Reform
Im Frühjahr 2018 lag bereits ein fertiger Gesetzesentwurf für die Auslagerung vor, der jedoch auf massive Kritik von Personal- und Ärztevertretern stieß. Frauenbergers Nachfolger Hacker ordnete dann eine Überarbeitung an. Sie dauert nun schon deutlich länger als geplant: Ursprünglich hatte Hacker angekündigt, die Reform werde im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten.
„Obwohl die Reform des KAV weiter auf sich warten lässt, ziehen sich hohe Beratungskosten fort“, kritisiert ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Wozu der KAV eigene Spezialisten hat, wenn trotzdem teuer Know-how zugekauft werden muss, ist mehr als fraglich.“
„Die ÖVP bezeichnet sich gerne als Wirtschaftspartei. Gerade sie soll wissen, wofür Unternehmen Berater brauchen“, kontert Hacker. „Es wäre wirtschaftlicher Nonsens, jegliche Experten im Unternehmen zu beschäftigten. Das gilt für den KAV wie für jede andere Firma auch.“
Wann nun die KAV-Reform in Kraft tritt, lässt er offen: „Sie ist in Vorbereitung, es gibt aber keine Deadline und keinen Wettbewerb.“