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© Bild: Kurier/Juerg Christandl
Chronik/Wien
22.08.2022

Stadtstraße-Protestcamp: Stadt Wien legt Aktivisten Räumung nahe

Klimaaktivisten wurden am Montag von Polizisiten und Beamten der Stadt Wien besucht. "LobauBleibt" will das Camp nicht verlassen.

Die Räumung eines Camps von Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die gegen die Errichtung der Stadtstraße in Wien-Donaustadt protestieren, scheint näher zu rücken. Wie die Wiener Polizei auf Anfrage bestätigte, fand am späten Montagvormittag ein Gespräch von Beamten der Stadt und der Exekutive mit dem Aktivisten in dem Camp in der Anfanggasse statt. Dabei dürfte ihnen nahegelegt worden sein, das Camp zu verlassen. Geräumt werde derzeit nicht, hieß es gegenüber der APA.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von "LobauBleibt" bzw. Fridays For Future übten in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Stadt. Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeidirektion und des Magistrats hätten "versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung aufzulösen". Die Umweltschützer kündigten an: "'LobauBleibt' konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort."

Baumpflegemaßnahmen als Räumungsgrund?

"Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren", kritisierte Anna Kontriner von "LobauBleibt" den SPÖ-Bürgermeister. "Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen", hieß es in der "LobauBleibt"-Aussendung. Die Polizei hatte dementiert, dass es sich um eine Räumung handle.

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"Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war", sagte die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek.

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