Runder Tisch: Tierhaltung bleibt Länderkompetenz

Ohne bahnbrechende Ergebnisse ging am Montagabend der Runde Tisch zum Thema Hundehaltung zu Ende, zu dem Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) Vertreter der Länder, der Tierärztekammer, des Kynologenverbands und der Vetmeduni Wien eingeladen hatte. Einigen konnte man sich lediglich auf eine Studie zur „Mensch-Tier-Beziehung“. Angedacht wurde zudem eine bundesweite Datenbank für auffällige Hunde.

Im Vorfeld hatte das noch anders geklungen. Vorfälle wie jener in Wien, bei dem der Rottweiler einer Betrunkenen einem Einjährigen tödliche Bissverletzungen zufügte, würden „die Notwendigkeit einer einheitlichen rechtlichen Sicherheitsregelung für alle Bundesländer“ zeigen, erklärte die Ministerin. Dazu wird es aber nicht kommen, denn die Tierhaltung bleibt Ländersache. Nun heißt es bloß, präventiv solle mehr beim Halter angesetzt werden.

Die Idee, auffällig gewordene Hunde in einer bundesweit einsehbaren Datenbank zu registrieren, ist auch nicht neu. Die Tierschutzreferenten der Länder wünschen sich das schon länger. Allerdings erschwert der Datenschutz das System. Begrüßen würde es etwa Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Denn bis dato kann ein Halter mit einem Problemhund in ein anderes Bundesland umziehen, wo noch keine Informationen über das Tier vorliegen. Das wäre dann nicht mehr möglich.

Für die Ausbildung der Halter vor der Anschaffung des Tieres wünscht sich Hartinger-Klein ähnliche Standards in den Bundesländern.

Gemeinden waren nicht eingeladen

Wesentlich beteiligt an der Debatte rund um die Hundehaltung sind auch die Gemeinden, denn die müssen Übertretungen überwachen. Mitdiskutieren durfte man am Montag aber nicht: „Wir wurden leider nicht eingeladen. Was das Gesetz betrifft, bin ich skeptisch, denn es gibt ein Vollzugsproblem“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Unfälle wie der in Wien, würden sich nur schwer vermeiden lassen, denn nur in 40 der 2098 österreichischen Gemeinden gebe es Gemeindewachkörper, die die Kontrolle übernehmen können. Riedl wünscht sich daher, dass die Polizei die Überwachung zur Gänze übernimmt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bund das gleich durch die Polizei kontrollieren lässt. Oder soll ein Gemeindebediensteter eine Alkoholkontrolle durchführen? Ich glaube, Schwerpunkte würden eine abschreckende Wirkung zeigen“, sagt Riedl.

Die Polizeigewerkschaft FCG hält sich mit Reaktionen derzeit noch zurück, wie deren Bundesvorsitzender Reinhard Zimmermann erklärt: „Schauen wir erst einmal, was für ein Gesetz überhaupt kommen soll, bevor wir über den Vollzug sprechen.“

Die Forderung des Gemeindebundes für mehr Polizeikontrollen kam just an dem Tag, an dem zwei Beamte in Salzburg eine schmerzhafte Begegnung mit einem Listenhund hatten. Die beiden waren zu einer Hundewiese gerufen worden, weil sich ein anderer Hundebesitzer über ein Tier beschwert hatte. Als die Polizisten eintrafen, ging ein Dogo Argentino auf sie los und biss beiden in den Arm.

Keine Hintertür

Nicht nur der Gemeindebund wurde bei dem Runden Tisch außen vor gelassen, sondern auch Vertreter des Tierschutzes: „Wir sind der älteste Tierschutzverein Europas, haben Erfahrung, die man sonst nirgends so leicht bekommt. Dass man auf diese Ressource nicht zugreift, ist fahrlässig“, meint die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madleine Petrovic.

Die zwölfte Novelle des Tierhaltegesetzes soll am Donnerstag im Wiener Landtag beschlossen werden. Dass die generelle Maulkorbpflicht für Listenhunde nach Widerstand der Grünen vorerst nicht mehr auf der Agenda steht, beruhigt aber weder Petrovic, noch die FPÖ. Sima führe die Maulkorbpflicht bloß „durch die Hintertür ein“, wird gemutmaßt.

Die Stadträtin habe die Kompetenzen bloß zur zuständigen Verwaltungsbehörde – der MA60 – verschoben und die könne nun ohne Zustimmung der Landtags willkürlich jeden Hund zum Tragen eines Maulkorbs vergattern sowie die umstrittenen Rasselisten beliebig erweitern, sagt Petrovic.

Letzteres bestätigt der grüne Umweltsprecher, Rüdiger Maresch. Es würde aber den Koalitionsfrieden nicht eben fördern, betont er. „Die Maulkorbpflicht kann die MA60 jedoch nicht verordnen“, stellt Maresch richtig. Sima sagt dazu, ein Alleingang der Behörde sei „nicht geplant“, andernfalls hätte man sich ja die Debatten mit den Grünen sparen können.