RH-Bericht zu Kindergarten: Wiener ÖVP initiiert Sondergemeinderat
Die Wiener ÖVP hat am Dienstag ihre Kritik an der - wie sie befindet - mangelnden Kontrolle privater Kindergartenvereine bekräftigt. Anlass ist der am Montag bekannt gewordene Fall eines Betreibers, der zehn Kindergärten im Westen Wiens betreibt. Der Stadtrechnungshof hatte unter anderem aufgedeckt, dass Essenslieferungen von später als Scheinunternehmen klassifizierten Baufirmen durchgeführt wurden. Nun steht ein Sondergemeinderat bzw. ein Misstrauensantrag ins Haus.
Misstrauensantrag gegen Wiederkehr
Die ÖVP will eine solche Sitzung initiieren bzw. einen derartigen Antrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) einbringen. Man sei "fassungslos" über den Fall, bekannten Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und der türkise Bildungssprecher Harald Zierfuß. Die Stadt habe offenbar nicht oder nur mangelhaft geprüft, und das, obwohl die NEOS noch zu Oppositionszeiten bekrittelt hatten, dass es über den geförderten Verein zu wenige Informationen gebe, wie Mahrer berichtete.
"Wie kann es sein, dass Steuergeld weiterhin blind vergeben wird?", ärgerte sich der VP-Politiker. Nach Ansicht Mahrers ist der Verein offenbar jahrelang nicht näher unter die Lupe genommen worden. Auch Zierfuß zeigte sich überzeugt: "Das ist ein Kontrollversagen sondergleichen." Ein "Familienclan" habe anscheinend einen Kindergarten als Selbstbedienungsladen betrieben.
Rückforderung von Fördermitteln wird geprüft
Der Stadt-RH hat neben den Essens-Modalitäten auch hohe Barzahlungen sowie sogenannte In-Sich-Geschäfte kritisiert. Außerdem wurden Verkehrsstrafen aus Vereinsmitteln bezahlt. Auch teuere Autos, die vom Verein genutzt wurden, fielen auf. Zum Teil wurden Fahrzeuge von Familienmitgliedern der Obfrau gekauft und vom Verein dann geleast.
Die Stadt Wien prüft inzwischen Rückforderung von Fördermitteln und hat der Staatsanwaltschaft den Rechnungshofbericht übermittelt. Die ÖVP fordert aber auch einen "sofortigen Förderstopp". Zudem solle die Stadt dafür sorgen, dass die Plätze von anderen Betreibern übernommen werden. Auch eine externe Wirtschaftsprüfung wurde angeregt.