Parkpickerl-Zwist, Photovoltaik-Ausbau und mehr Pädagogen-Stunden
Zusätzliche 60 Millionen Euro für die Wiener Kindergärten beschließen die Regierungsparteien bei der heutigen Sitzung des Gemeinderats. Finanziert wird damit die Verdopplung der Assistenzstunden von derzeit 20 auf 40 Stunden ab dem kommenden Kindergarten-Jahr.
Dadurch sollen die Pädagogen, die im vergangenen Jahr für bessere Bedingungen im Job demonstrierten, entlastet werden.
Auf das Thema Bildung zielen auch Anträge der ÖVP ab. Bildungssprecher Harald Zierfuß ortet, wie berichtet eine massive Abwanderung von Lehrern ins Umland von Wien, weil dort die Arbeitsbedingungen besser seien. Verantwortlich dafür sei allen voran die flächendeckende Einführung des Parkpickerls im März.
Die ÖVP fordert daher eine Bedarfsanalyse sowie einen Runden Tisch, an dem Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen.
Das Parkpickerl wird ebenso Thema in der Fragestunde sein. Die grüne Gemeinderätin Heidi Sequenz will nämlich von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen zusätzlich zum Parkpickerl geplant sind, um eine "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen".
Die Fragestunde gibt es übrigens deshalb, weil man sich auf keine Minimal-Variante der Sitzung (wie etwa zu Beginn der Pandemie) einigen konnte. Und so ist auch eine Aktuelle Stunde eingeplant - abgehalten wird sie von den Neos zum Thema "Arbeitswelt nach Corona".
Massiver Sonnenstrom-Ausbau
Weitere Beschlüsse der Koalition widmen sich dem Klimaschutz: Bis 2025 sollen die Photovoltaik-Anlagen auf Flächen der Stadt massiv ausgebaut werden - konkret will man die Leistung auf 50 Megawatt-Peak steigern.
Außerdem wird mit dem Wiener Klimateam ein Beteiligungsprojekt ins Leben gerufen: die sogenannten Klimateams. Für die Pilotphase in drei Bezirken stellt die Stadt 6,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit diesem Geld können Bürger in ihren Grätzeln selbst Klimaschutzprojekte umsetzen.
Der ÖVP stört sich daran, dass in der Pilotphase nur rot regierte Bezirke zum Zug kamen - und verlangt mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder. Planungssprecherin Elisabeth Olischar will diese mit einer schriftlichen Anfrage und einen Antrag erreichen.
Grüne zitieren Bürgermeister herbei
Die Grünen wollen den rot-pinken Klimaschutz-Beschlüssen offenbar nicht so recht trauen. Sie haben unter dem Titel "Das Klima-Märchenbuch des Bürgermeisters“ eine Dringliche Anfrage mit 27 Fragen an Michael Ludwig (SPÖ) vorbereitet.
Ziel der Aktion ist es, den vor Kurzem präsentierten Klimafahrplan der Stadt einem "Faktencheck" zu unterziehen und den "Umgang mit den Klimaprotesten" - gemeint ist die Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle - zu hinterfragen.
Wien schreibe zwar schöne Geschichten, sagt die grüne Stadträtin Judith Pühringer. Aber: "Bei diesen schönen Geschichten ist nichts dahinter".
FPÖ will 2-G stoppen
Die FPÖ setzt sich wenig überraschend auf das Thema Corona: Sie bringt einen Antrag auf Aufhebung der 2-G-Regelungen ein.
Damit will sie vor allem die Neos in Verlegenheit bringen, haben doch die auf Bundesebene oppositionellen Pinken genau diese Forderung gestellt. Im Gemeinderat werden sie aus Koalitionsraison nicht den gleichlautenden blauen Antrag unterstützen können.
In einem weiteren FPÖ-Antrag geht es um die zuletzt wieder zum Thema gewordene Unterversorgung mit Kinderärzten. Die Blauen fordern die Schaffung eines mobilen Kinderärzte-Dienstes, um die Engpässe zu überbrücken.