Neues Gesetz: Ist Uber vor dem Aus?

Seitdem der amerikanische Fahrtenvermittler Uber 2014 in Wien seine Zelte aufgeschlagen hat, ist der Gegenwind groß. Der Ruf der Taxibranche nach einheitlichen Regeln (in puncto Preise und Zulassung) hallt seit Jahren durch die Straßen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll jetzt genau in diese Kerbe schlagen – und könnte das System des US-Anbieters aushebeln.

Denn im Zuge der Novellierung sollen Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammengefasst werden.

Erstens müssten dann alle Fahrer – ob Taxi, Uber, Fahrtendienst oder Limousinenservice – einen Taxischein machen. Notwendig dazu ist ein einwandfreies Leumundszeugnis, das Mindestalter von 20 Jahren sowie die Ablegung einer Prüfung. Die Anforderungen, um sie zu bestehen zu können, wurden erst vergangenes Jahr verschärft. So müssen Fahrer nun Deutschfähigkeiten sowie einen Erste-Hilfe-Kurs nachweisen. Dafür ist eine zwölfmonatige Übergangsfrist geplant.

Zweitens soll es mit dem neuen Gesetz auch einheitliche Tarife geben, die regional unterschiedlich sein können. Das würde bedeuten, dass Uber seine Fahrten nicht mehr günstiger anbieten darf. Gökhan Keskin, Obmann der Wiener Taxiinnung spricht von der „größten Reform seit 60 Jahren“.

Vor dem Sommer

Im Verkehrsministerium bestätigt man, seit Monaten mit allen Betroffenen zu diskutieren. Man ist zuversichtlich, dass das Gesetz vor dem Sommer ins Parlament kommt: „An ein paar Details wird gefeilt, aber die Grundzüge stehen.“

Inzwischen wird auch in Wien zum Thema Taxi debattiert.

Laut Keskin sei die Wirtschaftskammer in Verhandlungen mit der Stadt, die Taxitarife allgemein zu senken: So könnte die Tagestaxe von 3,80 Euro auf 3 Euro und jene in der Nacht von 4,30 auf 3,10 Euro gesenkt werden. Die Stand-/Wartezeit pro Stunde könnte von 27,80 auf 30,00 Euro steigen. Derzeit soll Uber laut Keskin vor allem in der Nacht das Fahrgeschäft dominieren. „Der Umsatz der Taxifahrer ist um 60 Prozent gesunken“, meint er.

Dutzende Klagen

Unterdessen beschäftigen den US-Anbieter auch die Gerichte. Zum einen läuft ein neues Verfahren gegen Uber am deutschen Bundesgericht: Die Wirtschaftskammer klagte das Unternehmen bezüglich des fehlenden Firmenstandortes in Österreich. Denn dadurch zahle Uber hierzulande keine Steuern. Noch vor dem Sommer soll es einen Gerichtstermin in der Causa geben. Als Standort für verschiedenen Prozesse in der EU wurde Deutschland auserkoren.

Zudem wurden bereits Strafen in der Höhe von rund 680.000 Euro gegenüber Uber ausgesprochen.

Die Taxifunkzentrale 40100 hat Uber in mehreren Fällen wegen unlauteren Wettbewerbs angezeigt. Das Handelsgericht Wien hat vergangenen Frühling dazu erste einstweilige Verfügungen verhängt. Daraufhin stellte Uber sein System um: Die Verträge mit den Mietwagenpartnern wurden überarbeitet. Zudem appellierte Uber an die Fahrer, nach Absolvierung der Fahrt zur Betriebsstätte zurückzukehren.

Zudem ging Uber in Berufung.

Der Rekurs wurde abgelehnt.Die Strafe ist mittlerweile rechtskräftig und soll Uber laut Exekutionsgericht in den kommenden Tagen zugestellt werden. Sollte Uber in den darauffolgenden zwei Wochen nicht reagieren, wird die Einbringungsstelle des Oberlandesgerichts Wien eingeschaltet.

In Österreich wird aber kaum etwas gepfändet werden können. Denn hier hat Uber keinen Sitz. Der befindet sich in den Niederlanden.

Info zu Taxi und Mietwagen

So ist es jetzt

Derzeit dürfen Taxis Personen direkt von der Straße aufnehmen. Dafür müssen sie sich an den geltenden Tarif halten. Im Mietwagenbereich müssen die Fahrten vorab ausgemacht werden, dafür ist der Preis frei wählbar. Nach Vollendung einer Fahrt muss der Fahrer zurück in die Betriebsstätte.

So ist es geplant

Nun ist ein einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz geplant. Damit müssten alle Fahrer –ob Taxi, Mietwagen oder Fahrtendienst – einen Taxischein haben. Dazu müssen sie eine Taxiprüfung ablegen. Außerdem sollen einheitliche, aber regional unterschiedliche Tarifbestimmungen kommen.